Drucksache 21/219 // 20.05.2025
Gesetzentwurf:

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes
(1. KGSGÄndG)

Drucksache 21/218 // 20.05.2025
Gesetzentwurf:

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur
Förderung des regulatorischen Lernens
(Reallabore-Gesetz – ReallaboreG)

Drucksache 21/216 // 20.05.2025
Gesetzentwurf:

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Drucksache 21/205 // 20.05.2025
Wahlvorschläge:

Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag
zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2
des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Drucksache 21/204 // 20.05.2025
Wahlvorschläge:

Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

Drucksache 21/215 // 20.05.2025
Wahlvorschläge:

Wahl der Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung

Drucksache 21/217 // 20.05.2025
Gesetzentwurf:

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023
zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg
über die Schiffbarmachung der Mose

Drucksache 21/210 // 20.05.2025
Wahlvorschläge:

Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Drucksache 21/150 // 13.05.2025
Antrag:

Einsetzung von Ausschüssen

Drucksache 21/149 // 13.05.2025
Antrag:

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen

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Platz der Republik 1, 11011 Berlin