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Drucksache 20/12122 //
03.07.2024
Wahlvorschläge:
Wahl der Mitglieder des Beirates bei der Koordinierungsstelle
für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG)
Drucksache 20/12111 //
03.07.2024
Wahlvorschläge:
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d
des Grundgesetzes
Drucksache 20/12101 //
03.07.2024
Antrag:
Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen
Drucksache 20/12102 //
03.07.2024
Antrag:
Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben – Planbarkeit und Verlässlichkeit für die ostdeutschen Strukturwandelregionen sicherstellen
Drucksache 20/12117 //
03.07.2024
Entschließungsantrag:
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
- 20/8649. 20/11466 -
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland
durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache
Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit
Drucksache 20/12116 //
03.07.2024
Änderungsantrag:
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
- 20/8649. 20/11466 -
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland
durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache
Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit
Drucksache 20/12066 //
03.07.2024
Kleine Anfrage:
Anstehende Entscheidung der Bundesregierung zum Ausbau/Austausch chinesischer Komponenten im deutschen Mobilfunknetz
Drucksache 20/12057 //
03.07.2024
Kleine Anfrage:
Unbeantwortete Fragen zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Drucksache 20/12089 //
02.07.2024
Antrag:
Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
Drucksache 20/12087 //
02.07.2024
Antrag:
Demokratie stärken – Für eine echte Parlamentsreform im Deutschen Bundestag
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