Drucksache 20/12286 // 22.07.2024
Kleine Anfrage:

Aktueller Stand der Umsetzung des Digitale Dienste Gesetzes (DDG) und zur
Einsetzung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste in Deutschland

Drucksache 20/12281 // 19.07.2024
Kleine Anfrage:

Gemeinsame deutsch-chinesische Absichtserklärung für ein Dialogformat zum
grenzüberschreitenden Datenverkehr

Drucksache 20/12280 // 19.07.2024
Kleine Anfrage:

Umsetzungs- und Finanzierungsstand der „operativen Vorhaben der
Digitalpolitik“ im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

Drucksache 20/12279 // 19.07.2024
Kleine Anfrage:

Zwischenbilanz zur 10-jährigen Übergangsfrist für die Anwendung von § 2b UStG

Drucksache 20/12271 // 18.07.2024
Kleine Anfrage:

Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Drucksache 20/12269 // 18.07.2024
Kleine Anfrage:

Stationäre Versorgung von kranken Kindern und Jugendlichen in Deutschland

Drucksache 20/12262 // 18.07.2024
Große Anfrage:

Heimatpolitik der Bundesregierung – Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Drucksache 20/12257 // 16.07.2024
Kleine Anfrage:

Nutzung des Endoprothesenregisters in Deutschland sowie der vorhandenen
Strukturen des Zertifizierungssystems EndoCert im Rahmen der geplanten
Krankenhausreform

Drucksache 20/12256 // 16.07.2024
Kleine Anfrage:

Auswirkungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
auf den Arbeitsmarkt

Drucksache 20/12244 // 15.07.2024
Kleine Anfrage:

100 Fragen zur Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-
Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre

Kontakt

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin