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Drucksache 20/204 //
07.12.2021
Gesetzentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
Drucksache 20/83 //
17.11.2021
Gesetzentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Drucksache 20/90 //
17.11.2021
Änderungsantrag:
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
-20/15, 20/78-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der
epidemischen L
Drucksache 20/84 //
17.11.2021
Entschließungsantrag:
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
-20/15, 20/78-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der
epidemischen L
Drucksache 20/37 //
10.11.2021
Antrag:
Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
Drucksache 20/31 //
10.11.2021
Antrag:
Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2022
Drucksache 20/29 //
10.11.2021
Antrag:
Planungssicherheit für Familien und Kommunen – Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern
Drucksache 20/28 //
10.11.2021
Antrag:
Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen
Drucksache 20/22 //
10.11.2021
Wahlvorschläge:
Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2
des Wahlprüfungsgesetzes
Drucksache 20/30 //
10.11.2021
Änderungsantrag:
zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
-20/26-
Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
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