Drucksache 20/13431 // 21.10.2024
Kleine Anfrage:

Pläne der Bundesregierung zur Genehmigungsfiktion bei Beschäftigungserlaubnissen

Drucksache 20/13367 // 17.10.2024
Antrag:

Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig einrichten

Drucksache 20/13424 // 17.10.2024
Änderungsantrag:

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
– 20/12805, 20/13413 –
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Drucksache 20/13366 // 17.10.2024
Gesetzentwurf:

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung – Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit

Drucksache 20/13417 // 16.10.2024
Entschließungsantrag:

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
– 20/12805, 20/13413 –
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Drucksache 20/13416 // 16.10.2024
Entschließungsantrag:

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
– 20/12805, 20/13413 –
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Drucksache 20/13415 // 16.10.2024
Entschließungsantrag:

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
– 20/12805, 20/13413 –
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Drucksache 20/13410 // 16.10.2024
Entschließungsantrag:

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4, 20/13407 –
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im
Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
(Krankenhausversorgung

Drucksache 20/13409 // 16.10.2024
Entschließungsantrag:

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– 20/12351, 20/13404 –
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

Drucksache 20/13358 // 15.10.2024
Gesetzentwurf:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Kontakt

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin