Drucksache 20/4382 // 09.11.2022
Entschließungsantrag:

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
-20/3496-
Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen
fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer
steuerlicher Regelungen
(Infla

Drucksache 20/4381 // 09.11.2022
Entschließungsantrag:

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
-20/3437, 20/4373-
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans
des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)

Drucksache 20/4380 // 09.11.2022
Änderungsantrag:

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
-20/3437, 20/4373-
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans
des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)

Drucksache 20/4369 // 09.11.2022
Entschließungsantrag:

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
-20/4217-
Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
(19. AtGÄndG)

Drucksache 20/4368 // 09.11.2022
Entschließungsantrag:

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
-20/3877, 20/3953, 20/4145 Nr. 4, 20/4359-
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Drucksache 20/4366 // 09.11.2022
Entschließungsantrag:

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
-20/3936, 20/4356-
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)

Drucksache 20/4317 // 09.11.2022
Antrag:

Energiekrise - Der Sport darf nicht allein gelassen werden

Drucksache 20/4314 // 09.11.2022
Antrag:

Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen

Drucksache 20/4316 // 09.11.2022
Antrag:

Hochschulische Pflegeausbildung stärken – Pflegerische Versorgung von morgen absichern

Drucksache 20/4318 // 09.11.2022
Gesetzentwurf:

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

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Platz der Republik 1, 11011 Berlin