Drucksache 20/4735 // 30.11.2022
Entschließungsantrag:

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- 20/3880, 20/3952, 20/4725, 20/4732 -
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
(KiTa-Qualitätsgesetz)

Drucksache 20/4733 // 30.11.2022
Entschließungsantrag:

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- 20/3876, 20/4232, 20/4708 -
Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung
(Krankenhauspflegeentlastungsg

Drucksache 20/4740 // 30.11.2022
Entschließungsantrag:

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
− Drucksachen 20/4300, 20/4730 −
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier

Drucksache 20/4744 // 30.11.2022
Änderungsantrag:

zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
- 20/4536, 20/4741, 20/4742 -
Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für
Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen

Drucksache 20/4707 // 30.11.2022
Änderungsantrag:

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- 20/4227, 20/4704 -
Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht

Drucksache 20/4696 // 30.11.2022
Entschließungsantrag:

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
-20/3872, 20/4343, 20/4694-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs

Drucksache 20/4676 // 30.11.2022
Antrag:

Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum

Drucksache 20/4674 // 30.11.2022
Antrag:

Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür

Drucksache 20/4675 // 30.11.2022
Antrag:

Wärmewende, versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten

Drucksache 20/4677 // 30.11.2022
Antrag:

200-Euro-Einmalzahlung jetzt an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler auszahlen

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Platz der Republik 1, 11011 Berlin