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Format: 2014-04-25
Format: 2014-04-25

Regierungserklärung und Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

188. Sitzung120 Minuten

Mit dem Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wird der sog. Fiskalvertrag in Deutschland ratifiziert. Das Vertragsgesetz bedarf entsprechend Artikel 23 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 79 Abs. 2 GG einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat. Der Grund ist, dass der Fiskalvertrag eine der Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU vergleichbare Regelung darstellt, durch die sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich bindet, keine Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes, insbesondere der Artikel 109, 115 und 143d vorzunehmen (Verpflichtung, die nationale Schuldenbremse nicht vertragswidrig wieder abzuschaffen bzw. substanziell abzuschwächen).

Mit dem Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erklären der Deutsche Bundestag und der Bundesrat ihre Zustimmung zur Errichtung des ESM. Das Gesetz trifft außerdem Vorsorge für im ESM-Vertrag vorgesehene Möglichkeiten einer Vertragsänderung. Wesentliche Entscheidungen wie eine Erhöhung des Stammkapitals des ESM oder eine Änderung der dem ESM zur Verfügung stehenden Finanzhilfeinstrumente bedürfen in Deutschland einer erneuten gesetzlichen Regelung. Durch einen Änderungsantrag wird in diesem Gesetz klargestellt, dass der deutsche Vertreter eine Beschlussvorschlag ohne diese Ermächtigung ablehnen muss.
 
Zur Einrichtung des ESM wird zudem das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) auf den Weg gebracht, das die Grundlagen für die finanzielle Beteiligung Deutschlands am Kapital des ESM schafft. Für die bereits in diesem Jahr erfolgende Einzahlung der ersten beiden Raten des einzuzahlenden Kapitals in Höhe von rd. 8,7 Mrd. € wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen.