27 Juni 2019

Ohne-Debatte-Punkte

ohne Debatte

35.           Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a.   1. Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“)
    Drs. 19/8581
  • b.   1. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines
    Gesetzes über die Amts- und Ruhebezüge der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten und zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
    Drs. 19/…
  • c.   Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken
    Drs. 19/7121
  • d.   Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Horizonte erweitern – Den Weltraum für die deutsche Wirtschaft erschließen
    Drs. 19/8969
  • e.   Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Innovationsinitiative Handwerk – Attraktiver, progressiver, zukunftsfester
    Drs. 19/…
  • f.    Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten
    Drs. 19/…
  • g.   Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Eine nationale Küstenwache schaffen
    Drs. 19/…
  • h.   Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Reparationsforderungen der griechischen Regierung anerkennen
    Drs. 19/…
  • i.    Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Frauen- und Mädchenrechte stärken – Öffentliche Basisinfrastruktur für Gesundheit und Bildung für alle weltweit vorantreiben
    Drs. 19/…
  • j.    Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Verwaltungskosten der Jobcenter senken – Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben
    Drs. 19/…

 

36.           Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  • a.   2./3. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
    Drs. 19/1878, 19/9116
  • b.   Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes
    Drs. 19/9952, 19/...
  • c.   Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
    - zu dem Antrag der Fraktion der FDP
    Fairer Wettbewerb auf dem Postmarkt – Sondergutachten der Monopolkommission respektieren
    Drs. 19/10156, 19/…
    - zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
    Keine Portoerhöhung ohne Verbesserung der Löhne und des Service
    Drs. 19/10150, 19/…
    - zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchsetzen
    Drs. 19/10199, 19/…

Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses

  • d. Sammelübersicht 297 zu Petitionen  Drs. 19/10662
  • e. Sammelübersicht 298 zu Petitionen  Drs. 19/10664
  • f.  Sammelübersicht 299 zu Petitionen  Drs. 19/10665
  • g. Sammelübersicht 300 zu Petitionen  Drs. 19/10666
  • h. Sammelübersicht 301 zu Petitionen  Drs. 19/10667
  • i.  Sammelübersicht 302 zu Petitionen  Drs. 19/10668
  • j.  Sammelübersicht 303 zu Petitionen  Drs. 19/10669
  • k. Sammelübersicht 304 zu Petitionen  Drs. 19/10670
  • l.  Sammelübersicht 305 zu Petitionen  Drs. 19/10671
  • m. Sammelübersicht 306 zu Petitionen Drs. 19/10672
  • n. Sammelübersicht 307 zu Petitionen  Drs. 19/10673
  • o. Sammelübersicht 308 zu Petitionen  Drs. 19/10674
  • p. Sammelübersicht 309 zu Petitionen  Drs. 19/10675

Redner