27 Juni 2013

Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013

30 Minuten

Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting umgesetzt. Lebenspartner sollen künftig wie Verheiratete vom steuerlichen Ehegattensplitting profitieren können. Zu diesem Zwecke sieht der Gesetzentwurf eine Generalklausel vor, nach der die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen auch auf eingetragene Lebenspartner und eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden sind.

Nach den Vorgaben des Gerichts ist die Erweiterung des Ehegattensplitting rückwirkend zum Jahr 2001 (Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft) einzuführen, und zwar für solche eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind.