26 September 2019

Ohne-Debatte-Punkte

10 Minuten

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a.       1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
    Drs. 19/…
  • b.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrages vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)
    Drs. 19/11468
  • c.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
    (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG)

    Drs. 19/12112
  • d.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Drs. 19/12915
  • e.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahl-gesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
    Drs. 19/…
  • f.    1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
    Drs. 19/…
  • g.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
    ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)

    Drs. 19/…
  • h.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
    Drs. 19/…
  • i.    1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
    Drs. 19/…
  • j.    1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
    Drs. 19/…
  • k.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)
    Drs. 19/…
  • l.    1. Beratung des von der der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
    Drs. 19/…
  • m. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
    Mittelmeerraum stabilisieren – Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen
    Drs. 19/…
  • n.   Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
    20 Jahre Washingtoner Prinzipien
    Drs. 19/…
  • o.   Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge
    Drs. 19/…

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  • a.   Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen – Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten
    Drs. 19/1654, 19/...
  • b.   Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützen
    Drs. 19/8565, 19/…

Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses

  • c.  Sammelübersicht 322 zu Petitionen, Drs.19/13125
  • d.  Sammelübersicht 323 zu Petitionen, Drs.19/13126
  • e.  Sammelübersicht 324 zu Petitionen, Drs.19/13127
  • f.   Sammelübersicht 325 zu Petitionen, Drs.19/13128
  • g.  Sammelübersicht 326 zu Petitionen, Drs.19/13129
  • h.  Sammelübersicht 327 zu Petitionen, Drs.19/1313
  • i.   Sammelübersicht 328 zu Petitionen, Drs.19/13131
  • j.   Sammelübersicht 329 zu Petitionen, Drs.19/13132
  • k.  Sammelübersicht 330 zu Petitionen, Drs.19/13133
  • l.   Sammelübersicht 331 zu Petitionen, Drs.19/13134
  • m. Sammelübersicht 332 zu Petitionen, Drs.19/13135
  • n.  Sammelübersicht 333 zu Petitionen, Drs.19/13136
  • o.  Sammelübersicht 334 zu Petitionen, Drs.19/13137

Redner