22 Juni 2017

Ohne Debatte-Punkte

10 Minuten

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
 

  • 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsverbesserungsgesetz – NetzDG) Drs. 18/…
  • 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Drs. 18/…
  • 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines…Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl Drs. 18/… 

 

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
 

  • 2./3. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz) Drs. 18/8246, 18/12603 
     
  • 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst Drs. 18/11533, 18/…
     
  • 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der VO (EU) Nr. 910/2014 des EP und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der RL 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) Drs. 18/12494, 18/…
     
  • 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 Drs. 18/12513, 18/…
     
  • 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts Drs. 18/9534, 18/10025, 18/10307 Nr. 4, 18/…
     
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen – Artenvielfalt und Ernährungssouverän erhalten Drs. 18/…  
     
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hofabgabe als Voraussetzung für den Zugang zur Altersrente für Landwirte abschaffen Drs. 18/2770, 18/3455
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Kommunen stärken – Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen Drs. 18/10282, 18/11019
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Abschaffung der Zeitumstellung Drs. 18/10697, 11809
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Illegalen Elfenbeinhandel stoppen – Afrikanische Elefanten schützen Drs. 18/10494, 18/11815
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Verbrauchertäuschungen beenden – Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen Drs. 18/10861, 18/11823
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinder- und Jugendhilfe – Beteiligungsrechte stärken, Beschwerden erleichtern und Ombudschaften einführen Drs. 18/5103, 18/11886 Buchstabe b
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosen-versicherung erweitern Drs. 18/11419, 18/12167
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern  Drs. 18/11416, 18/12629
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Hygiene-Smiley für Lebensmittelbetriebe bundesweit ermöglichen Drs. 18/4214, 18/…
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtssicherheit und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen endlich herstellen Drs. 18/9558, 18/…
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jung, queer, glücklich in die Zukunft ‒ Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken Drs. 18/8874, 18/…
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stark ins Leben – Wirksame Hilfen für junge Menschen Drs. 18/12374, 18/…

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
 

 

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

 

  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) in Tschetschenien entgegentreten Drs. 18/…
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten Drs. 18/10243, 18/…
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) in Tschetschenien entgegentreten Drs. 18/12091, 18/…
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses
    -  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr Drs. 18/981, 18/10543
    -  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen Drs. 18/10241                        
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fahrverbot für laute Güterwagen Drs. 18/10033, 18/11144
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern Drs. 18/10028, 18/…
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen Drs. 18/10864, 18/11448
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes –  Eine Reform ist überfällig Drs. 18/9055, 18/11639

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