29. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
Drs. 19/7835 - b. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
Drs. 19/7836 - c. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
Drs. 19/7837 - d. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018
Drs. 19/7838 - e. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen
Drs. 19/7589 - f. Beratung des Antrags der FDP
Hochschulfinanzierung nachhaltig stärken – Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft innerhalb des Paktes für Forschung und Innovation neu justieren
Drs. 19/… - g. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention – Für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik
Drs. 19/…
ZP Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
- Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Kfz-Anhänger für Tier- und Naturschutz der gemeinnützigen Vereine von der Kfz-Steuer befreien
Drs 19/…
30. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- a. Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017
Drs. 19/… - b. Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Übersicht 4
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drs. 19/…
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
- c. Sammelübersicht 187 zu Petitionen Drs. 19/7748
- d. Sammelübersicht 188 zu Petitionen Drs. 19/7749
- e. Sammelübersicht 189 zu Petitionen Drs. 19/7750
- f. Sammelübersicht 190 zu Petitionen Drs. 19/7751
- g. Sammelübersicht 191 zu Petitionen Drs. 19/7752
- h. Sammelübersicht 192 zu Petitionen Drs. 19/7753
- i. Sammelübersicht 193 zu Petitionen Drs. 19/7754
- j. Sammelübersicht 194 zu Petitionen Drs. 19/7755
- k. Sammelübersicht 195 zu Petitionen Drs. 19/7756
- l. Sammelübersicht 196 zu Petitionen Drs. 19/7757
- m. Sammelübersicht 197 zu Petitionen Drs. 19/7758
- n. Sammelübersicht 198 zu Petitionen Drs. 19/7759
- o. Sammelübersicht 199 zu Petitionen Drs. 19/7760
- p. Sammelübersicht 200 zu Petitionen Drs. 19/7761