21 Februar 2019

ohne-Debatte-Punkte

ohne-Debatte-Punkte

29. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a.      1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zum Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
    Drs. 19/7835
  • b.      1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Drs. 19/7836
  • c.      1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
    Drs. 19/7837
  • d.     1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018
    Drs. 19/7838
  • e.      Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen
    Drs. 19/7589
  • f.       Beratung des Antrags der FDP
    Hochschulfinanzierung nachhaltig stärken – Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft innerhalb des Paktes für Forschung und Innovation neu justieren
    Drs. 19/…
  • g.      Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention – Für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik 
    Drs. 19/…

ZP           Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

  • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Kfz-Anhänger für Tier- und Naturschutz der gemeinnützigen Vereine von der Kfz-Steuer befreien
    Drs 19/… 

 

30.          Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  • a.      Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
    zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017
    Drs. 19/…
  • b.      Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
    Übersicht 4
    über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
    Drs. 19/…

Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses

  • c.  Sammelübersicht 187 zu Petitionen  Drs. 19/7748
  • d.  Sammelübersicht 188 zu Petitionen  Drs. 19/7749
  • e.  Sammelübersicht 189 zu Petitionen  Drs. 19/7750
  • f.   Sammelübersicht 190 zu Petitionen  Drs. 19/7751
  • g.  Sammelübersicht 191 zu Petitionen  Drs. 19/7752
  • h.  Sammelübersicht 192 zu Petitionen  Drs. 19/7753
  • i.   Sammelübersicht 193 zu Petitionen  Drs. 19/7754
  • j.   Sammelübersicht 194 zu Petitionen  Drs. 19/7755
  • k.  Sammelübersicht 195 zu Petitionen  Drs. 19/7756
  • l.   Sammelübersicht 196 zu Petitionen  Drs. 19/7757
  • m. Sammelübersicht 197 zu Petitionen  Drs. 19/7758
  • n.  Sammelübersicht 198 zu Petitionen  Drs. 19/7759
  • o.  Sammelübersicht 199 zu Petitionen  Drs. 19/7760
  • p.  Sammelübersicht 200 zu Petitionen  Drs. 19/7761

Redner