18 Juni 2020

Ohne-Debatte-Punkte

10 Minuten

35.         Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
    Drs. 19/19373
  • b.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
    Drs. 19/…    
  • c.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafverfahren
    Drs. 19/…
  • d.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    Drs. 19/…   
  • e.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
    Drs. 19/…   
  • f.  Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
    Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig: Vorbild Bund – Das Bauen von Morgen heute fördern
    Drs. 19/…
  • g.  Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsfördergesetzes verlängern
    Drs. 19/19016
  • h.  Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal absenken und flexibilisieren
    Drs. 19/19650
  • i.  Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    Corona digital bekämpfen – Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen
    Drs. 19/…
  • j.  Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    Corona digital bekämpfen – Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und -forschung
    Drs. 19/…
  • k.  Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    Russlandsanktionen jetzt aufheben - Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise in Gang bringen und politisches Zeichen setzen
    Drs. 19/...
  • l.  Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Pfand für Elektrogeräte und Batterien
    Drs. 19/...
  • m.  Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Längere Lebensdauer für Elektrogeräte
    Drs. 19/...
  • n.  Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
    Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen
    Unsere gemeinsame digitale Zukunft

    Drs. 19/15004
  • o.  Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
    Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen
    Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik

    Drs. 19/15335
  • p.  Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019 – Einzelplan 20 –
    Drs. 19/19847

36.         Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  • a.  2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes
    Drs. 19/19361, 19/…  
  • b.  2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrückeim Raum Küstrin-Kietz – Küstrin (Kostrzyn nad Odrą)
    Drs.19/18788, 19/19386, 19/…
  • c.  2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
    Drs. 19/17343, 19/….
  • d.  Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
    Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines/einer Prozessbevollmächtigten zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/19
    Drs. 19/…

Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses

Sammelübersicht 554 Drs. 19/19560
Sammelübersicht 555 Drs. 19/19561
Sammelübersicht 556 Drs. 19/19562
Sammelübersicht 557 Drs. 19/19563
Sammelübersicht 558 Drs. 19/19564
Sammelübersicht 559 Drs. 19/19565
Sammelübersicht 560 Drs. 19/19566
Sammelübersicht 561 Drs. 19/19567
Sammelübersicht 562 Drs. 19/19568
Sammelübersicht 563 Drs. 19/19569
Sammelübersicht 564 Drs. 19/19570
Sammelübersicht 565 Drs. 19/19571
Sammelübersicht 566 Drs. 19/19572
Sammelübersicht 567 Drs. 19/19573
Sammelübersicht 568 Drs. 19/19574
Sammelübersicht 569 Drs. 19/19575
Sammelübersicht 570 Drs. 19/19576

Redner