17 September 2020

Ohne-Debatte-Punkte

ohne Debatte

31.          Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikations-feststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
    Drs. 19/21980
  • b. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
    Drs. 19/21983
  • c. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Keine Diskriminierung von Motorradfahrern
    Drs. 19/20778
  • d. 1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten (Anklagemöglichkeit bei vorsätzlicher Verletzung des GG)
    Drs. 19/…
  • e. 1. Beratung von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung der Art. 63 und 64 GG (Bundeskanzler und Bundesminister müssen deutsche Staatsangehörigkeit haben)
    Drs. 19/…
  • f. 1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung von Art. 5 GG (Stärkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch Präzisierung des Art. 5)
    Drs. 19/…
  • g. 1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (Propaganda für die terroristische „Rote Armee Fraktion“ strafrechtlich unterbinden)
    Drs. 19/…
  • h. 1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz (zwangsweise anderweitige Unterbringung von Kindern bei mehrfachen rechtswidrigen Taten)
    Drs. 19/…
  • i. 1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Sitzblockaden unter § 316b StGB strafbewährt erfassen)
    Drs. 19/…
  • j. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    Deutsch-Ukrainische Partnerschaft stärken (Beziehungen ausbauen bei Beachtung der besonderen Situation mit Russland)
    Drs. 19/…
  • k. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    Sofortige Beendigung der zwischen dem Bundesamt für Migration (BAMF) und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl
    Drs. 19/…
  • l. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    Einführung eines effektiven vorbeugenden Rechtsschutzes vor Bundestagswahlen (Absicherung von Listenaufstellung durch Angreifbarkeit von Fehlentscheidungen des Wahlleiters bereits vor der Wahl)
    Drs. 19/…

32.   Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  • a. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
    -  zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
    Wissenschaftskommunikation stärken – Strukturen sichern, neue Möglichkeiten schaffen
    Drs. 19/16044, 19/22174
    -  zu dem Antrag der Fraktion der AfD
    Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten und stärken
    Drs. 19/16053, 19/22174
    -  zu dem Antrag der Fraktion der AfD
    Framing der Wissenschaftskommunikation für gesellschaftspolitische Ziele im Namen der Wissenschaftsfreiheit verhindern
    Drs. 19/19524, 19/22174
    -  zu dem Antrag der Fraktion der FDP
    Echte Wissenschaftskommunikation – Glaubwürdig und beteiligungsstark
    Drs. 19/17517, 19/22174
    -  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Wissenschaft im Dialog mit Gesellschaft – Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus umfassend stärken
    Drs. 19/20041, 19/22174
  • b. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD
    Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie
    Drs. 19/7040, 19/9740
  • c. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP
    Die Straßenverkehrsordnung reformieren – Verhältnismäßigkeit, statt sofortige Fahrverbote
    Drs. 19/19128, 19/…
  • d. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
    Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
    hier: Verlängerung der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, §126a GO BT

    Drs. 19/…               

Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses e - u

  • Sammelübersicht 600 zu Petitionen  Drs. 19/22221
  • Sammelübersicht 601 zu Petitionen  Drs. 19/22222
  • Sammelübersicht 602 zu Petitionen  Drs. 19/22223
  • Sammelübersicht 603 zu Petitionen  Drs. 19/22224
  • Sammelübersicht 604 zu Petitionen  Drs. 19/22225
  • Sammelübersicht 605 zu Petitionen  Drs. 19/22226
  • Sammelübersicht 606 zu Petitionen  Drs. 19/22227
  • Sammelübersicht 607 zu Petitionen  Drs. 19/22228
  • Sammelübersicht 608 zu Petitionen  Drs. 19/22229
  • Sammelübersicht 609 zu Petitionen  Drs. 19/22230
  • Sammelübersicht 610 zu Petitionen  Drs. 19/22231
  • Sammelübersicht 611 zu Petitionen  Drs. 19/22232
  • Sammelübersicht 612 zu Petitionen  Drs. 19/22233
  • Sammelübersicht 613 zu Petitionen  Drs. 19/22234
  • Sammelübersicht 614 zu Petitionen  Drs. 19/22235
  • Sammelübersicht 615 zu Petitionen  Drs. 19/22236
  • Sammelübersicht 616 zu Petitionen  Drs. 19/22237

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