16 Mai 2019

Ohne-Debatte-Punkte

ohne Debatte

31.          Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a.   1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019
    Drs. 19/…
  • b.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
    Drs. 19/9744
  • c.   Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren
    Drs. 19/9055
  • d.  Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur stufenweisen Implementierung der Bienenleitlinien zur Risikobewertung von Pestiziden
    hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
    Bestäuber wirksam vor Pestiziden schützen – Bienenleitlinien in Zulassungsverfahren umfassend und zügig anwenden
    Drs. 19/9690
  • e.   Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
    Stärkerer Schutz von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei und Eindämmung des Handels mit Elfenbein
    Drs. 19/…
  • f.   Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen
    Drs. 19/…
    g.   Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Schutz und Offenheit für die Wissenschaft – Initiative für eine europäische Exil-Uni
    Drs. 19/…

32.   Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  • a.   2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
    Drs. 19/7886, 19/…
  • b.   2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 8. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins
    Drs. 19/9490, 19/...
  • c.   2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
    Drs. 19/9507, 19/…
  • d.  2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz – BrexitHHG)
    Drs. 19/9919, 19/…
  • e.   Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung
    Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
    Drs. 19/9477, 19/…, 19/…
     

Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses

  • f.    Sammelübersicht 238 zu Petitionen  Drs. 19/9975
  • g.   Sammelübersicht 239 zu Petitionen  Drs. 19/9976
  • h.   Sammelübersicht 240 zu Petitionen  Drs. 19/9977
  •  i.   Sammelübersicht 241 zu Petitionen  Drs. 19/9978
  • j.    Sammelübersicht 242 zu Petitionen  Drs. 19/9979
  • k.   Sammelübersicht 243 zu Petitionen  Drs. 19/9980
  • l.    Sammelübersicht 244 zu Petitionen  Drs. 19/9981
  • m.  Sammelübersicht 245 zu Petitionen  Drs. 19/9982
  • n.   Sammelübersicht 246 zu Petitionen  Drs. 19/9983
  • o.   Sammelübersicht 247 zu Petitionen  Drs. 19/9984
  • p.   Sammelübersicht 248 zu Petitionen  Drs. 19/9985
  • q.   Sammelübersicht 249 zu Petitionen  Drs. 19/9986
  • r.    Sammelübersicht 250 zu Petitionen  Drs. 19/9987
  • s.   Sammelübersicht 251 zu Petitionen  Drs. 19/9988
  • t.    Sammelübersicht 279 zu Petitionen  Drs. 19/9989
  • u.   Sammelübersicht 280 zu Petitionen  Drs. 19/9990
  • v.   Sammelübersicht 281 zu Petitionen  Drs. 19/9991
  • w.  Sammelübersicht 282 zu Petitionen  Drs. 19/9992
  • x.   Sammelübersicht 283 zu Petitionen  Drs. 19/9993
  • y.   Sammelübersicht 284 zu Petitionen  Drs. 19/9994
  • z.   Sammelübersicht 285 zu Petitionen  Drs. 19/9995
  • aa. Sammelübersicht 286 zu Petitionen  Drs. 19/9996
  • bb. Sammelübersicht 287 zu Petitionen  Drs. 19/9997

Redner