14 November 2019

Ohne-Debatte-Punkte

ohne Debatte

34.     Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
    Drs. 19/…
  • b.   Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Agroforstwirtschaft möglich machen
    Drs. 19/14374
  • c.   Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots auf europäischer Ebene durchsetzen 
    Drs. 19/…

35.    Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  • a.   2./3.Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG)
    Drs. 19/12112, 19/…
  • b.   2./3 Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
    Drs. 19/13961, 19/14088, 19/…
  • c.   Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Menschrechte wirksam durchsetzen – Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt jetzt ratifizieren
    Drs. 19/4554, 19/10720
  • d.   Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien
    Drs. 19/14824, 19/…
  • Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 375 zu Petitionen  Drs.19/14848
    Sammelübersicht 376 zu Petitionen  Drs.19/14849
    Sammelübersicht 377 zu Petitionen  Drs.19/14850
    Sammelübersicht 378 zu Petitionen  Drs.19/14851
    Sammelübersicht 379 zu Petitionen  Drs.19/14852
    Sammelübersicht 380 zu Petitionen  Drs.19/14853
    Sammelübersicht 381 zu Petitionen  Drs.19/14854
    Sammelübersicht 382 zu Petitionen  Drs.19/14855
    Sammelübersicht 383 zu Petitionen  Drs.19/14856
    Sammelübersicht 384 zu Petitionen  Drs.19/14857
    Sammelübersicht 385 zu Petitionen  Drs.19/14858
    Sammelübersicht 386 zu Petitionen  Drs.19/14859
    Sammelübersicht 387 zu Petitionen  Drs.19/14860
    Sammelübersicht 388 zu Petitionen  Drs.19/14861
    Sammelübersicht 389 zu Petitionen  Drs.19/14862
    Sammelübersicht 390 zu Petitionen  Drs.19/14863
    Sammelübersicht 391 zu Petitionen  Drs.19/14864

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