14 Januar 2021

Ohne-Debatte-Punkte

10 Minuten

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften Drs. 19/25319
  • b.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen Drs. 19/25697
  • c.   1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches Drs. 19/…
  • d.  Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Keine Beschaffung von Drohnen der Bundeswehr Drs. 19/25344

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  • a.   2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen Drs. 19/24223, 19/…
  • b.   Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines/einer Prozessbevollmächtigten zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/20 Drs. 19/…

Redner