13 September 2018

Ohne Debatte-Punkte

ohne Debatte

2.   Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 

  • 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes
    Drs. 19/3069
     
  • 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetzes 2018-2019-2020
    (BBVAnpG 2018-2019-2020)

    Drs. 19/…
     
  • 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes
    Drs. 19/…
     
  • Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
    über die Einfuhr von Kulturgütern KOM(2017) 375 endg.; Ratsdok. 11272/17
    hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
    des Grundgesetzes
    EU-Verordnung zur Einfuhr von Kulturgütern neu verhandeln – Legalen Kunstmarkt
    nicht behindern

    Drs. 19/3173
     
  • Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
    Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017
    – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 –

    Drs. 19/3165
     
  • Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56a der Geschäftsordnung
    Technikfolgenabschätzung (TA) Inwertsetzung und Biodiversität
    Drs. 18/3764

 

3.            Abschließende Beratungen ohne Aussprache

 

  • a. zzgl. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses
    1. zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen -19/13075, 19/1409 Nr. 7-
    Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2016 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2016 –
     
  • 2. zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof -19/170, 19/491 Nr. 1.9-
    Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2016)
     
  • 3. zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof -19/1800, 19/2225 Nr. 1-
    Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband –
    Drs. 19/3330
     
  • b. zzgl. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses
    zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes -19/2471- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017 – Einzelplan 20 –
    Drs. 19/3331

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