13 Februar 2020

Ohne-Debatte-Punkte

ohne Debatte

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a.  1. Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Jugendentlastungsgesetz – JugEnG) Drs. 19/…
  •  b.  1. Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Drs. 19/17035
  • c.   Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Unabhängige Patientenberatung Deutschland – Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen Drs. 19/14373
  • d.  Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationale Diabetes-Strategie umgehend initiieren Drs. 19/14389
  • e.  Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Maßnahmenpaket gegen die finanzielle Ausbeutung älterer Menschen Drs. 19/15254
  • f.   Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Opfer von Behandlungsfehlern stärken und Härtefallfonds einführen Drs. 19/16059
  • g.  Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Bekämpfung der Seuchenausbreitung im Flugreiseverkehr Drs. 19/…
  • h.  Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Dr. Katrin Suder das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen Drs. 19/…
  • i.   Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Entschädigung für Freiheitsentziehungsmaßnahmen Drs. 19/…
  • j.   Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Arzneimittelrückstände in Trinkwasser und Gewässern Drs. 19/16430

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a.   1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Reduktion der Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien Drs. 19/...
  • b.   Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Absatz 1 Nr. 2 GG wegen des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung im Land Berlin Drs. 19/
  • c.   Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Terroristische Online-Inhalte grundrechtskonform bekämpfen Drs. 19/…

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  • a.  2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet Drs. 19/16335, 19/…
  • b.  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

    -  zu dem Antrag der Fraktion der AfD Kundenschutz bei Insolvenzen von Fluggesellschaften Drs. 19/7035, 19/…

    -  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützenDrs. 19/1036, 19/…

    -  zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fluggastrechte besser durchsetzen, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Insolvenzen schützen Drs. 19/6277, 19/…

  • c.   Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung Drs. 19/16398, 19/16578 Nr. 2, 19/…

Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses

Sammelübersicht 473  Drs. 19/16890
Sammelübersicht 474  Drs. 19/16891
Sammelübersicht 475  Drs. 19/16892
Sammelübersicht 476  Drs. 19/16893 
Sammelübersicht 477  Drs. 19/16894
Sammelübersicht 478  Drs. 19/16895
Sammelübersicht 479  Drs. 19/16896
Sammelübersicht 480  Drs. 19/16897
Sammelübersicht 481  Drs. 19/16898
Sammelübersicht 482  Drs. 19/16899

Redner