12 Dezember 2019

Ohne-Debatte-Punkte

10 Minuten

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  •  a.  1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung) Drs. 19/11943
  • b.  1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – StrEG Drs. 19/…
  • c.   1. Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Regelungen Drs. 19/…
  • d.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen Drs. 19/…
  • e.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Drs. 19/…
  • f.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Durchführung der VO 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes Drs. 19/…  
  • g.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik Drs. 19/…
  • h.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union Drs. 19/…
  • i.   Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen Drs. 19/9276
  • j.   Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Rechte indigener Völker stärken – ILO-Konvention 169 ratifizieren – Koalitionsvertrag umsetzen Drs. 19/14107
  • k.  Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
    Bericht der Bundesregierung für die Achte Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im März/April 2020 Drs. 19/11455                 

 

 

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  • a.  2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes Drs. 19/13455, 19/15496
  • b.  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Ein weltoffenes Land für freie Wissenschaft Drs. 19/6426, 19/13678
  • c.   Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP
    Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein mittels Maßnahmengesetz schneller vorantreiben Drs. 19/11111, 19/14075
  • d.  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
    Vertrag gemäß Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung in der im Jahr 2019 novellierten Fassung (Durchführungsvertrag 2019)
    Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Absatz 3 des ERP-Verwaltungsgesetzes Drs. 19/14744, 19/…
  • e.  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Finanzen zu der Verordnung der Bundesregierung
    Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung-ESanMV) Drs. 19/15312, 19/…   
  • f.   Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen Drs. 19/14065, 19/…

 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses

  • Sammelübersicht 409 zu Petitionen Drs. 19/15544
  • Sammelübersicht 410 zu Petitionen Drs. 19/15545
  • Sammelübersicht 411 zu Petitionen Drs. 19/15546
  • Sammelübersicht 412 zu Petitionen Drs. 19/15547
  • Sammelübersicht 413 zu Petitionen Drs. 19/15548
  • Sammelübersicht 414 zu Petitionen Drs. 19/15549
  • Sammelübersicht 415 zu Petitionen Drs. 19/15550
  •  Sammelübersicht 416 zu Petitionen Drs. 19/15551
  • Sammelübersicht 417 zu Petitionen Drs. 19/15552
  • Sammelübersicht 418 zu Petitionen Drs. 19/15553
  • Sammelübersicht 419 zu Petitionen Drs. 19/15554
  • Sammelübersicht 420 zu Petitionen Drs. 19/15555
    Sammelübersicht 421 zu Petitionen Drs. 19/15556
  • Sammelübersicht 422 zu Petitionen Drs. 19/15557
  • Sammelübersicht 423 zu Petitionen Drs. 19/15558

Redner