12 März 2020

Ohne-Debatte-Punkte

10 Minuten

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO2BeprEntlG) Drs. 19/17588
  • b.  1. Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes – Kinderwünsche erfüllen, Eizellspenden legalisieren  Drs. 19/…
  • c.   Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Entwicklungszusammenarbeit zur effektiven Verhinderung des weltweiten Eintrags von Plastikmüll in die Meere nutzen Drs. 19/…
  • d.  Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Pflanzenschutz konsequent auf Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei ausrichten Drs. 19/...
  • e.  Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind nur mit starken Kommunen möglich Drs. 19/...    

 

 

 

 

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  • a.  2./3. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Drs. 19/17137, 19/…
  • b.  2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des            Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes Drs. 19/17293, 19/17587, 19/…

Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses

Redner