10 September 2020

Ohne-Debatte-Punkte

ohne Debatte

30.         Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
    Drs. 19/…
  • b.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
    Drs. 19/…
  • c.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens
    vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

    Drs. 19/…
  • d.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
    Drs. 19/…
  • e.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
    Drs. 19/…
  • f.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAbfÜbkAG)
    Drs. 19/…
  • g.  Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    Reform des Steuersystems – Abschaffung der Kaffeesteuer
    Drs. 19/…
  • h.  Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Öffentliches Country-by-Country-Reporting jetzt zur Abstimmung bringen
    Drs. 19/… h. 

31.   Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  • a.  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD
    Einer ehemaligen Staatssekretärin des BMVg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen
    Drs. 19/17125, 19/17881
  • b.  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Grenzenloser Zusammenhalt – Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen

    Drs. 19/20164, 19/...

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