05 März 2020

Ohne-Debatte-Punkte

10 Minuten

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a.  1. Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gendiagnostikgesetzes – Vorgeburtliche Vaterschaftstests ermöglichen Drs. 19/16950
  • b.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes Drs. 19/16503
  • c.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte Drs. 19/…
  • d.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes Drs. 19/…
  • e.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften Drs. 19/…
  • f.   1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG) Drs. 19/…
  • g.  1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Drs. 19/…
  • h.  Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ressourcen schonen, Vernichtung von Waren stoppen Drs. 19/16411
  • i.   Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen Drs. 19/16884
  • j.   Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Chancen der Digitalisierung nutzen – Papierverbrauch reduzieren und die Umwelt schonen Drs. 19/…

              

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses

Redner