02 Juli 2020

Ohne-Debatte-Punkte

ohne Debatte

 

30.         Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a. 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)
    Drs. 19/
  • b. 1. Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Ersten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
    Drs. 19/…
  • c. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten eines
    Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Drs. 19/20348
  • d. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Grenzenloser Zusammenhalt – Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen
    Drs. 19/20164
  • e. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
    Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa
    Drs. 19/…
  • f. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen
    Drs. 19/…
  • g. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    Kinderbonus für alle Eltern
    Drs. 19/…
  • h. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    Kinder schützen – Die Folgen von Konsanguinität anerkennen und eindämmen
    Drs. 19/...
  • i. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – An demografischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden
    Drs. 19/...
  • j. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    Verpflichtende deutsche Sprache in Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen
    Drs. 19/…
  • k. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Privatrundfunk vor dem Corona-Kollaps bewahren
    Drs. 19/…
  • l. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Stromlieferverträge (PPA) für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen
    Drs. 19/…
  • m. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Freiheitszonen für Mut und Vertrauen in den Kohleregionen
    Drs. 19/…
  • n. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung
    Drs. 19/…
  • o. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Kinder- und Jugendübernachtungsstätten
    Drs. 19/…
  • p. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Naturzerstörung und Wildtierhandel stoppen – Risiko für zukünftige Pandemien senken
    Drs. 19/…
  • q, Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen – Den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen
    Drs. 19/…
  • r. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig und kostengünstig absichern
    Drs 19/…
  • s. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Pandemierat jetzt gründen – Mit breiter wissenschaftlicher Perspektive durch die Corona-Krise
    Drs 19/…

 

31.   Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  • a.  2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)
    Drs. 19/19380, 19/…
  • b.  2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
    Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
    Drs. 19/19383, 19/…
  • c.   2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom
    19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland
    zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

    Drs. 19/19385, 19/…
  • d.  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung
    Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
    Drs. 19/19372, 19/19656 Nr. 2.2, 19/…

Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses e - p

  • Sammelübersicht 571 zu Petitionen  Drs. 19/20151
  • Sammelübersicht 572 zu Petitionen  Drs. 19/20152
  • Sammelübersicht 573 zu Petitionen  Drs. 19/20153
  • Sammelübersicht 574 zu Petitionen  Drs. 19/20154
  • Sammelübersicht 575 zu Petitionen  Drs. 19/20155
  • Sammelübersicht 576 zu Petitionen  Drs. 19/20156
  • Sammelübersicht 577 zu Petitionen  Drs. 19/20157
  • Sammelübersicht 578 zu Petitionen  Drs. 19/20158
  • Sammelübersicht 579 zu Petitionen  Drs. 19/20159
  • Sammelübersicht 580 zu Petitionen  Drs. 19/20160
  • Sammelübersicht 581 zu Petitionen  Drs. 19/20161
  • Sammelübersicht 582 zu Petitionen  Drs. 19/20162

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