12 September 2019

Ohne Debatte-Punkte

10 Minuten

2.  Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a. 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG) Drs. 19/…
  • b. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Investitionen beschleunigen – Deutsche Tourismusförderung neu aufstellen Drs. 19/9295
  • c. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    New Space für die deutsche Raumfahrt Drs. 19/…
  • d. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Verbraucherschutz bei Beförderungsverträgen auch international gewährleisten Drs. 19/…
  • e. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Soziale Innovationen stärken Drs. 19/...
  • f. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen Wald Drs. 19/…
  • g. Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Agrarwende statt Gentechnik – Neue Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren und ökologische Landwirtschaft fördern Drs. 19/…

3. Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  • a. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Finanztransaktionssteuer stoppen Drs. 19/11231                       
  • b.  Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Weltfriedenstag als europäischer Feiertag Drs. 19/…
  •  c. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses
     -  zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
    Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 – Drs. 19/3165
    -  zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
    Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögens-rechnung 2017) Drs. 19/5500, 19/5993 Nr. 3
    -  zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
    Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband – Drs. 19/9100, 19/10066 Nr. 1.1, 19/11229                 
  • d.  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018 – Einzelplan 20 – Drs. 19/9860, 19/11230

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