Beauftragter: Uwe Schummer

Beauftragter für Menschen mit Behinderungen

Politik für Menschen mit Behinderungen – Bilanz der CDU/CSU-Fraktion 2013 bis 2017

Seit 2009 orientiert sich die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen an der UN-Behindertenrechtskonvention. Ziel ist es, in allen Lebensbereichen Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen oder zu verbessern. Der neue Nationale Aktionsplan der Bundesregierung, kurz NAP 2.0, belegt eindrucksvoll, mit welchem Engagement sich die Bundesregierung und die Unionsfraktion ans Werk machen: Alle Ressorts sind eingebunden, wenn es um die Umsetzung der Konvention geht. Inklusion – das Schlüsselwort der Behindertenrechtskonvention – beinhaltet darüber hinaus die Chance für die Gesellschaft, enger zusammenzurücken. Inklusion verbindet.

Mehr

Bundesteilhabegesetz verbessert Teilhabe

 

Menschen mit Behinderungen wollen ein selbstbestimmtes Leben führen. Entsprechende Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben gewährt ihnen das neue Bundesteilhabegesetz. Es holt die Betroffenen aus der staatlichen Fürsorge und gibt ihnen eigene Ansprüche. So erhalten sie etwa Hilfen bei der Erziehung von Kindern, Unterstützung beim Studium bis zum Masterabschluss oder einen Gebärdensprachdolmetscher für Freizeitaktivitäten.

 

Künftig reicht ein einziger Antrag aus, um verschiedene Leistungen dieser Art zu erhalten, selbst wenn mehrere Reha-Träger – wie die Bundesagentur für Arbeit, die Renten- und die Pflegekasse – zuständig sind. Zudem gibt es finanzielle Verbesserungen und ein umfassenderes Informationsangebot.

 

Wer erwerbstätig ist und Eingliederungshilfe bezieht, wird mehr von seinem Einkommen und Vermögen behalten können. Ab 2020 werden Jahresbruttolöhne bis 30.000 Euro komplett freigestellt. Wer mehr verdient, leistet einen prozentualen Eigenbeitrag für die Fachleistungen, die er benötigt. Vermögen bis 50.000 Euro bleiben anrechnungsfrei. Es war der Union besonders wichtig, dass ab 2020 auch das Einkommen und Vermögen des Ehepartners oder des eingetragenen Partners nicht länger herangezogen wird.

 

Für Menschen mit Behinderungen, die nicht erwerbstätig sind und Grundsicherung beziehen, wurde der Vermögensfreibetrag auf 5.000 Euro erhöht. Davon profitieren auch Beschäftigte in Werkstätten. Für sie wurde zudem das Arbeitsförderungsgeld, das sie monatlich zusätzlich zu weiteren Vergütungen erhalten, auf 52 Euro verdoppelt. Bundesweit entsteht ein Netz von unabhängigen Beratungsstellen.

 

Mehr Jobchancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

 

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich für neue Jobchancen in Betrieben eingesetzt und für bessere Leistungen in den Werkstätten, bei der Weiterbildung und im Studium gesorgt. Damit mehr Menschen mit Behinderungen aus der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln können, wird ab 1. Januar2018 das „Budget für Arbeit“ eingeführt: Betriebe, die Menschen mit Behinderungen einstellen, erhalten daraus einen Lohnzuschuss.

 

Für Arbeitnehmer mit Behinderungen sind in den Betrieben die Schwerbehindertenvertretungen eine wichtige Anlaufstelle. Sie unterstützen die Betroffenen bei Anträgen, beschaffen Hilfsmittel oder organisieren die Wiedereingliederung nach längeren Ausfallzeiten. Für ihre Arbeit erhalten die Vertretungen mehr Zeit, bessere Schulungsmöglichkeiten und mehr Einfluss bei Kündigungsverfahren.

 

Inklusionsbetriebe beschäftigen bis zu 40 Prozent Schwerbehinderte. Für sie wurde ein 150-Millionen-Euro-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Damit sollen bis 2018 Neugründungen gefördert und über 5.000 neue Arbeitsplätze für Menschen mit Handicap geschaffen werden. Damit Inklusionsbetriebe und Werkstätten im wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen können, werden sie in öffentlichen Vergabeverfahren besonders berücksichtigt.

 

Die Koalition hat beschlossen, den Bundesfreiwilligendienst auch für Menschen mit Behinderungen zu öffnen. Wer eine Assistenz zur Ausübung des Dienstes benötigt, bekommt diese nun finanziert. Der Bund stellt dafür zwei Millionen Euro bereit.

 

Ausbildung schafft Perspektiven

 

Mit der neuen „Assistierten Ausbildung“ bekommen sozial benachteiligte und lernbeeinträchtigte Jugendliche die Chance, eine Ausbildung in Betrieben auf dem ersten Arbeitsmarkt zu beginnen. Ihnen zur Seite steht dafür ein Betreuer.

 

Ohne Schulabschluss ist es in der Regel schwer, eine Ausbildungsstelle zu finden. Die Initiative „Bildungsketten“ soll sicherstellen, dass möglichst viele junge Menschen ihren Schulabschluss schaffen. Dazu unterstützen sogenannte Berufseinstiegsbegleiter Jugendliche mit und ohne Behinderung in der Schule und beim Übergang in eine betriebliche Ausbildung. Sie halten den Kontakt zu Lehrern, Eltern und Ausbildern.

 

Alltag ohne Barrieren

 

Familien mit kleinen Kindern, Ältere, Menschen mit Gehhilfen oder Rollstühlen wollen sich unabhängig und schnell fortbewegen können. Die neuen Programme des Bundes zur Städtebauförderung machen die Städte und Gemeinden barrierefreier.

 

Auch der Öffentliche Personennahverkehr soll barrierefrei werden. Mit zwei Modernisierungsprogrammen für kleine Bahnhöfe mit weniger als 1.000 Fahrgästen pro Tag sollen ausgewählte Bahnsteige mittelfristig barrierefrei gemacht werden - vor allem Bahnhöfe in der Nähe von Seniorenheimen und von  Werkstätten für behinderte Menschen.

 

Menschen mit Behinderungen sollen sich auch besser in Behörden zurechtfinden können. Deshalb müssen Behörden wie die Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit Bescheide jetzt auch in leichter Sprache anbieten. Zudem hat der Bund eine neue Fachstelle eingerichtet, die Bundesbehörden, Unternehmen sowie Bürger rund um das Thema Barrierefreiheit berät. Ein neues, kostenloses Schlichtungsverfahren soll verhindern, dass Menschen mit Behinderungen im Streitfall langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen müssen.

 

Ein neues Gesetz sieht vor, dass Menschen mit Hörbehinderung in gerichtlichen Verfahren einen Gebärdensprachdolmetscher an die Seite gestellt bekommen, den die Gerichte bezahlen. Auch außerhalb der Gerichtstermine wird in allen Verfahrensschritten eine Übersetzungshilfe gestellt.

 

Hilfen für Opfer aus Heimen der Behindertenhilfe

 

Nach langem Ringen des Bundes mit Ländern und Kirchen wurde ein solides Hilfesystem für Menschen geschaffen, die als Kinder und Jugendliche zwischen 1949 und 1975 (Bundesrepublik Deutschland) sowie zwischen 1949 und 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben. Die Betroffenen erhalten eine von Bund, Ländern und Kirchen finanzierte Hilfeleistung in Höhe von einmalig 9.000 Euro. Wer Zwangsarbeit leisten musste, kann zusätzlich bis zu 5.000 Euro erhalten. Darüber hinaus werden die Missbrauchsfälle wissenschaftlich aufgearbeitet. Die neue Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ hat am 1. Januar 2017 ihre Arbeit aufgenommen.

 

Versorgung, Prävention und Selbsthilfe verbessert

 

Patienten mit dauerhaften Beeinträchtigungen sind häufig auf eine spezielle  Gesundheitsversorgung angewiesen, die nicht jeder Haus- oder Facharzt leisten kann. Deswegen hat die unionsgeführte Bundesregierung für diese Menschen neue medizinische Behandlungszentren nach dem Vorbild der seit Jahren erfolgreichen Sozialpädiatrischen Zentren für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen eingeführt.

 

Mit dem neuen Präventionsgesetz hat der Gesetzgeber die wichtige Rolle der Selbsthilfe im Gesundheitswesen gewürdigt: Gruppen, Organisationen und Kontaktstellen zur Selbsthilfe stellen die Krankenkassen seit 2016 pro Versichertem 1,05 Euro zur Verfügung.

 

Stand: Juli 2017