Wilfried Oellers
Beauftragter: Wilfried Oellers

Beauftragter für Menschen mit Behinderungen

Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Dafür setzen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihr Behindertenbeauftragter sich ein. In den Koalitionsvertrag wurde eine entsprechende Passage aufgenommen. Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können, ist Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und im Netz. Hürden zu beseitigen - etwa beim Internetzugang, im Schienenverkehr oder auch in Bibliotheken - steht weit oben auf der Agenda der Unionsfraktion. Weitere Ansätze für die Fortentwicklung des Teilhaberechts sind im Koalitionsvertrag festgeschrieben, zum Beispiel ein inklusives Wahlrecht.

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Teilhabegesetz umsetzen

„Stärkung der Inklusion“ - dieses Schlüsselwort der UN-Behindertenrechtskonvention, an der sich die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit 2009 orientiert, begleitet die gesetzgeberische Arbeit in allen Lebensbereichen. Dabei sind alle Ressorts eingebunden, denn es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

In der letzten Legislaturperiode wurde mit dem Bundesteilhabegesetz bereits weitreichende Reformen auf den Weg gebracht, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt und deren Lebenssituation verbessert haben. Der bislang geltende Fürsorgegedanke wurde abgelöst von einem modernen Teilhaberecht, das auf individuellen Ansprüchen fußt. Zusätzlich zu den allgemeinen Sozialleistungen bekommen Menschen mit Behinderungen nun besondere Leistungen, damit Benachteiligungen im Arbeitsleben und im alltäglichen Umgang mit anderen Menschen möglichst gar nicht erst entstehen.

Die Umsetzung dieses Gesetzes auf Länderebene steht jetzt an. Die Vertragsinhalte müssen mit den Leistungserbringern  - zum Beispiel Pflegedienste oder Apotheken - in den Landesrahmenverträgen neu geregelt werden. Bis jetzt sind zehn Ausführungsgesetze verabschiedet, drei weitere Entwürfe vorgelegt worden (Stand: Oktober 2018).

Barrierefreiheit im Netz und im öffentlichen Raum

Der Bundestag hat noch vor der Sommerpause 2018 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/2072) zur Umsetzung einer EU-Richtlinie für barrierefreien Internetzugang verabschiedet, den die Unionsfraktion mit zahlreichen eigenen Ergänzungen angereichert hatte. Damit werden digitale Produkte und Dienstleistungen öffentlicher Stellen für Menschen mit Behinderungen leichter zugänglich. Veröffentlichungen von Ämtern und Behörden auf Drittseiten sollen - soweit dies umsetzbar ist – ebenfalls barrierefrei gestaltet sein.

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum heißt vor allem: Menschen mit Behinderungen müssen mühelos per Bahn und Bus reisen können. Das bedeutet konkret niveaugleicher Ein- und Ausstieg an Bahnhöfen, mehr Personal für Hilfeleistungen, barrierefreie Toilettenanlagen, barrierefreies Wagenmaterial, Angebote für Gehörlose und schwerhörende sowie für blinde und sehbehinderte Menschen im Schienenfern- und Nahverkehr. Die Unionsfraktion tauscht sich mit Verbänden, Sachverständigen und Ministerien über Verbesserungsmöglichkeiten aus.

Teilhabe an Kultur und Politik ermöglichen

Den Zugang zu Literatur - von großer Bedeutung für die Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit - unterstützt die Unionsfraktion mit der Umsetzung der EU-Marrakesch-Richtlinie in deutsches Recht. Blinde, sehbehinderte und anderweitig lesebehinderte Menschen bekommen auf diese Weise die Möglichkeit, sich gleichberechtigt zu informieren. Mit dem Gesetz werden die Befugnisse von Blindenbibliotheken und vergleichbaren Institutionen erweitert. Die Bibliotheken, die kostspielige barrierefreie Formate von Texten herstellen, erhalten eine verlässliche finanzielle Ausstattung für ihren Aufwand. Somit garantiert die Union die gleichberechtigte Teilhabe an schulischer und beruflicher Bildung, an Kultur und Politik.

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Voraussetzung für mehr Inklusion in unserer Gesellschaft ist der Zugang zum Arbeitsmarkt. Menschen mit Behinderungen wollen ihren Lebensunterhalt genauso selbst verdienen wie andere – über eine Arbeit, die sie frei wählen. Daher steht die Unionsfraktion in Kontakt mit Werkstätten für behinderte Menschen, mit Berufsbildungswerken, sowie mit Inklusionsfirmen und Arbeitgebern, um zu klären, wie zum Beispiel Teilqualifikationen den Einstieg in eine anerkannte Ausbildung ermöglichen können. Daher wurde im Juni 2018 das bewährte Instrument der assistierten Ausbildung verlängert – mit dem Ziel, es weiterzuentwickeln. Für die Unionsfraktion ist es wichtig, dass junge Menschen mit Behinderungen Zugang zu regulären beruflichen Ausbildungen erhalten und diese erfolgreich beenden können.

Stand: Oktober 2018