Beauftragte/r für Kirchen und Religionsgemeinschaften

Religionsfreiheit weltweit durchsetzen

Die Religionsfreiheit ist eines der wichtigsten Menschenrechte. Sie wird durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und das Grundgesetz geschützt. Das Recht ist deshalb so bedeutsam, weil für viele Menschen der Glaube Basis ihres Lebens ist. Sie müssen ihn frei leben können. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das christliche Menschenbild Grundlage ihrer Politik. Davon leitet sich der Auftrag ab, sich für die Zukunft der Christen, aber auch anderer Religionen einzusetzen.

Lange war die Religionsfreiheit kein Thema in der deutschen Politik. Doch Verfolgungen und Gewalt aus religiösen Gründen nehmen leider immer mehr zu. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Durchsetzung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit ein Schlüssel zum Frieden in der Welt. Das Thema soll fester Bestandteil der Außenpolitik werden. Ein erster Schritt ist der auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 16. Juni 2016 erstmalig beschlossene Bericht der Bundesregierung zur Lage der Religions- und Glaubensfreiheit weltweit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich künftig für einen mindestens alle zwei Jahre erscheinenden Bericht und damit eine regelmäßige Befassung mit der Thematik ein. Auch die Systematik in Richtung einer jeweiligen Länderbetrachtung sowie die inhaltliche Ausrichtung, die auch die Bedrängung und Verfolgung von Christen stärker in den Blick nimmt, soll den Bericht, den das Auswärtige Amt erstellt, weiter optimieren. 

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Forderung nach EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit erfüllt

Am 6. Mai 2016 ging eine langjährige Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einem Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit auf europäischer Ebene in Erfüllung. Mit dem ehemaligen EU-Kommissar Ján Figel´ erhält das Thema Religionsfreiheit den notwendigen Impuls auch aus europäischer Sicht, dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit mehr Geltung zu verschaffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich in Zukunft dafür ein, das zunächst nur für ein Jahr vorgesehene Mandat zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen. Auch personell und finanziell muss die Funktion des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit adäquat ausgestattet werden, um seine volle Wirkung entfalten zu können.

Erstmals 110 Parlamentarier aus 60 Ländern zur Religionsfreiheit in Berlin

Erstmalig tagte die Internationale Parlamentarierkonferenz für Religions- und Glaubensfreiheit (engl. IPPFoRB) bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte das Engagement und den Einsatz der Abgeordneten aus allen Teilen der Welt als Botschafter der Religionsfreiheit. Seit der Gründungskonferenz in Oslo im Jahr 2014 hat insbesondere der fraktionsinterne Stephanuskreis die Entwicklung der weltweiten Allianz für Religionsfreiheit maßgeblich mit vorangetrieben. Ziel ist bis 2019 die Ausweitung des Parlamentariernetzwerkes und die weitere Stärkung durch Regionalverbünde und interkontinentale Zusammenarbeit.

Kirchen bleiben zentrale Dialogpartner bei Fragen der Menschenwürde

In Kernfragen, die unmittelbar die Menschenwürde betreffen, wie das erfolgreich durchgesetzte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbebeihilfe oder bei der Frage klinischer Tests an nicht-einwilligungsfähigen Personen, waren die Kirchen wichtige Begleitstimmen für den Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen und komplexer Fragestellungen erinnerte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Kardinal Reinhard Marx an die 125-jährige Geschichte der Papst-Enzyklika „Rerum Novarum“.  Sie ist Grundstein der katholischen Soziallehre sowie wesentlicher Impulsgeber für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Beispielhaft haben die Kirchen im vergangenen Jahr ihre Rolle als Maßstab für den Dienst am Nächsten bei der humanitären Versorgung des plötzlichen Flüchtlingszustroms unter Beweis gestellt. Die christlichen Kirchen bleiben in Zukunft ein fester Dialogpartner für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Dialog mit interreligiösem Expertenkreis weiter vertiefen

Mit dem Expertenkreis „Mit Religion im Dialog“ hat der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Beginn der 18. Wahlperiode einen regelmäßigen interreligiösen Dialog ins Leben gerufen. Der Expertenkreis aus Vertretern der christlichen Kirchen, des Judentums, einem Teil der muslimischen Verbände und weiteren Strömungen sowie religiöser Minderheiten wie den Jesiden in Deutschland erörtert zentrale Fragen beispielsweise aus dem Spannungsfeld zwischen Staat und Kirche bzw. Religion oder dem Kern der Menschenwürde. Im Rahmen eines Fachgesprächs am 9. November 2016 wurden die Herausforderungen und Stärken der wachsenden religiösen Pluralität öffentlich diskutiert.

Maßnahmen gegen Übergriffe auf Christen in Unterkünften umgehend eingeleitet

Ende 2015 alarmierten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berichte von Übergriffen auf Christen und anderen religiösen Minderheiten während des Flüchtlingszustroms Ende 2015. Die Abgeordneten reagierten sofort und setzten konkrete Maßnahmen um. Die Qualitätsanforderungen an die  Sicherheitsunternehmen wurden erhöht, für mehr Transparenz werden künftig religiös motivierte Straftaten in der Kriminalstatistik gesondert erfasst und die Einrichtung einer Notfallhotline im Bereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geprüft.

Reformationsjubiläum 2017 – Die Freiheit des Christenmenschen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung im Rahmen des Reformationsjubiläums eine Vielzahl von vorbereitenden Veranstaltungen wie Konzerte, Ausstellungen, Konferenzen oder Maßnahmen der kulturellen Bildung im Vorfeld oder im Jubiläumsjahr selbst mit insgesamt über 42 Millionen Euro unterstützt. Auch wenn der Mensch Martin Luther kritikwürdige Facetten birgt, so darf sein reformatorischer Ansatz als Wegbereiter hin zu unserer diskursfähigen Gesellschaft und der parlamentarischen Demokratie gelten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 26. April 2017 mit dem Kongress „Die Freiheit des Christenmenschen“ einen Schwerpunkt setzen, der aktueller ist denn je. 

Stand: Dezember 2016

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