Kolumne von Jens Spahn
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Wenn es um staatstragende Reformen geht, regiert nicht der Zeitgeist. Auch wenn es draußen häufig anders erzählt wird: Die wahren Reformer in Deutschland waren christdemokratische Konservative, oder besser Liberalkonservative: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Helmut Kohl, aber auch Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder mit seinem Blick auf die Sozialpolitik. Sie machten Politik aus einer konservativen Haltung heraus für eine moderne und fortschrittlichere Zukunft. Denn sie wussten: In der Fähigkeit zu Reformen liegt die wahre Stabilität einer Gesellschaft.
Das ist eine Chance für schwarz-rot. Diese Koalition funktioniert, wenn es in einem Kompromiss nicht vor allem darum geht, wer mehr durchgesetzt hat, sondern darum, ob die Entscheidung richtig ist, ob sie die Sache besser macht. Wir haben gezeigt, dass das möglich ist: Wirtschaft und Verbraucher spürbar entlastet, Gerechtigkeitsfragen wie Bürgergeld neu justiert, Politikwechsel in der Migration eingeleitet, innere und äußere Sicherheit gestärkt. Der parlamentarische Maschinenraum ist gelegentlich mühsam, aber er läuft.
Als Christdemokraten haben wir ein Gespür dafür, wann ein Land Veränderungen braucht (und welche). In diesen Zeiten ziehen wir besonders zur politischen Mitte. Wenn die Fliehkräfte links und rechts außen groß sind - die Dinge um uns herum auseinander zu fallen drohen, dann ist die Zeit, in der sich politische Mitte noch einmal neu definiert. Als Unionsfraktion müssen wir diese Mitte bestimmen und einen Unterschied für den Alltag der Menschen machen.
Im Jahr des 150. Geburtstages Konrad Adenauers leitet uns sein Satz „Nehmen Sie die Menschen wie sie sind, andere gibt’s nicht“. Das ist der ur-christdemokratische Anspruch, aus der Betrachtung der Wirklichkeit die Welt jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Wir brauchen dafür keine Ideologie oder die Vorstellung eines „neuen Menschen“. Wir wollen nicht umerziehen, wir wollen überzeugen. Als Christdemokraten vertrauen wir in die Menschen – wir akzeptieren ihre Fehler, aber wissen um ihre ungeheure Kraft. Diese Zuversicht ist das Elixier unserer Union.
Wir wissen: Es kommt auf uns an, damit dieses Land wieder wirtschaftliches Wachstum und Aufschwung bekommt; damit die Menschen wieder in Politik vertrauen. Den Erfolg dieses Landes gibt es nur über die Union, nur mit der Union und nur mit einer geschlossenen Union. Wir schultern diese Verantwortung. Auch das macht uns aus.
