- Spahn sieht im Beschluss „Signal der Einigkeit aus der Mitte“
- Kleine und mittlere Einkommen werden entlastet
- Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt werden aufgebrochen
Die unionsgeführte Koalition hat kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, mit dem sie Deutschland wieder in Schwung bringen will. Es umfasst Entlastungen bei der Einkommensteuer, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie im großen Stil. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn kommentierte das Paket mit den Worten: „Wir wollen Wachstum und Aufschwung für Deutschland. Dafür reformieren wir das Land.“
Spahn sieht in dem Bündel an Maßnahmen die Grundlage für mehr Gerechtigkeit und mehr Entfaltungsmöglichkeiten. „Wir sind ein starkes Land. Wir haben mit diesem Paket ein Signal der Einigkeit aus der politischen Mitte gesendet, das uns an diese Stärke erinnert“, betonte er.
Im Vorwort des Koalitionsbeschlusses heißt es: „Deutschland kann auf seinen Stärken aufbauen, aber darf sich nicht an die Vergangenheit klammern. Wir müssen jetzt beherzt zugreifen, Chancen erkennen und in die Zukunft aufbrechen.“ Mit ihren 34 Maßnahmen will die Koalition „Wachstum schaffen, Arbeitsplätze sichern und den Zusammenhalt in Deutschland stärken“. Bürger und Unternehmen würden von Bürokratie entlastet, die Wettbewerbsfähigkeit werde erhöht. Dabei handele man sozial ausgewogen.
Die Einkommensteuerreform sieht eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes und eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages vor. Die kalte Progression wird abgeflacht und der Spitzensteuersatz nach rechts verschoben. Damit profitieren vor allem kleine und mittlere Einkommen von der Reform. Die Regierung rechnet vor, dass bei voller Wirkung der Reform ab 2028 eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werde.
Insgesamt beträgt die Entlastungswirkung zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung wird die sogenannte Reichensteuer erhöht. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro werden 45 Prozent fällig, ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro 47 Prozent.
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil halten
Ziel der Arbeitsmarktreform ist es laut Koalitionsausschuss, „den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil zu halten und die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit nachhaltig zu sichern“. Bei den Maßnahmen zur Belebung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sticht hervor, dass der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener faktisch abgeschafft wird. Die Verdienstgrenze soll das 1,75-Fache der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung betragen, die derzeit bei 101.400 Euro liegt. Damit entfiele der Kündigungsschutz ab 177.450 Euro Einkommen pro Jahr.
Darüber hinaus sollen Arbeitsverträge künftig auf vier Jahre befristet werden können – statt zwei Jahre wie bisher. Auf diese Weise soll das Risiko für innovative Unternehmen kleiner werden, wenn sie Arbeitnehmer einstellen, ohne zu wissen, ob ihr Projekt trägt. Abfindungen werden steuerlich privilegiert, wenn der Arbeitnehmer zügig eine neue Erwerbstätigkeit aufnimmt. Der steuerliche Vorteil ist dabei umso größer, je schneller eine neue Beschäftigung aufgenommen wird. Sich mit einer Abfindung für ein Jahr dem Arbeitsmarkt zu entziehen, macht somit keinen Sinn mehr.
Außerdem einigten sich die Koalitionäre darauf, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss künftig ab dem ersten Tag der Erkrankung vorgelegt werden. Um die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie der Jugendlichen ohne Ausbildungsabschluss zu reduzieren, will die Koalition ein Programm „Zweite Chance“ auflegen.
Steuererklärung soll vereinfacht werden
Last, but not least legt die Regierung die Axt an, um die Last der Bürokratie zu reduzieren. So sollen gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen pauschal aufgehoben werden – es sei denn ein Ministerium begründet explizit, warum die Pflicht unerlässlich sein sollte. Bei den Dokumentationspflichten soll jede vierte innerhalb eines Jahres entfallen. Anträge an Behörden gelten vier Monate nach dem Eingang automatisch als genehmigt, wenn diese bis dahin keinen besonderen Prüfbedarf anmeldet. Auch die Steuererklärung soll vereinfacht werden. Im Zuge der Digitalisierung sollen Bundesbehörden acht Prozent ihres Personals einsparen.
Weitere Strukturreformen auf dem Tisch
Bereits auf dem Tisch liegen Vorschläge der Koalition zur Reform der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) und der Pflegeversicherung sowie zur Reform der Rente. Während die GKV-Reform bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, wird um die Pflege noch gerungen. Die Vorschläge der Rentenkommission sollen nach dem Willen der Koalitionäre eins zu eins umgesetzt werden, weil sie wie ein Puzzle ineinandergreifen.
