Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die CDU auf weitere umfassende Reformen eingestimmt. Der Politikwechsel sei auf zahlreichen Gebieten eingeleitet, doch weitaus mehr müsse folgen: „Wir haben viel erreicht, aber es reicht noch nicht“, rief Spahn den Delegierten des CDU-Parteitages in Stuttgart zu. Nur mit Reformen könne die Voraussetzung für dringend benötigtes Wachstum geschaffen werden. „Mit Zuversicht“ könne die Union das schaffen.
Spahn verwies darauf, dass die unionsgeführte Bundesregierung in den neun Monaten seit Amtsantritt bereits einen deutlichen Unterschied mache. Unter anderem sprach er den Politikwechsel in der Migration, der inneren Sicherheit und der Verteidigung an. Auf wirtschaftlichem Gebiet nannte er die Senkung der Energiekosten und den Bürokratieabbau, die bereits eingeleitet sind. Damit die Wirtschaft nach drei Jahren der Rezession und Stagnation wieder wachse, brauche es aber mehr, mahnte Spahn, etwa die Verringerung der Arbeitskosten und die Steigerung der Produktivität.
Anreize für Arbeit schaffen
Um den Arbeitsmarkt zu beleben, ist die bevorstehende Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung der neuen Grundsicherung für die Unionsfraktion eine wichtige Weichenstellung. „Wer arbeiten kann, sollte auch arbeiten“, betonte Spahn. Gleichzeitig solle derjenige, der mehr leistet, auch etwas davon haben. „Mehr Netto vom Brutto“ ist das Stichwort. Weitere geplante Reformen betreffen das Gesundheits- und Pflegesystem sowie die gesetzliche Rente. Wegen des demografischen Wandels ist die Finanzierbarkeit des Sozialsystems gefährdet. Die unionsgeführte Regierung hat Kommissionen beauftragt, tiefgreifende Reformvorschläge vorzulegen. Mit Blick auf die Dringlichkeit der Anpassungen mahnte Spahn: „Wir sind in der Koalition zum Erfolg verpflichtet.“
„Germany is back“
Der Fraktionsvorsitzende sprach auch die veränderte Weltlage mit ihren vielfältigen Herausforderungen an, vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine über Chinas Machtanspruch bis zur Unberechenbarkeit der USA. Angesichts einer „Welt in Unordnung“ zeigte Spahn sich froh, dass der Kanzler die Führung in Europa übernommen habe. „Germany is back und vertritt seine eigenen Interessen.“ Mit dem neuen Wehrdienst sowie der Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr stelle sich Deutschland auf die Bedrohung seiner Sicherheit ein. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, betonte Spahn.
Unionsfraktion hochmotiviert
Die CDU/CSU-Fraktion - laut Spahn „die größte, stärkste und motivierteste im Bundestag“ - packe die Herausforderungen an. „Wir arbeiten im Maschinenraum des Parlaments, damit es gut wird.“ Der Vorsitzende warb bei den Delegierten auch um die richtige Einstellung, damit die Herausforderungen bewältigt werden können. „All jenen, die den Niedergang herbeireden, denen stellen wir die Zuversicht der Anpackenden entgegen.“
