Koalitionsvertrag steht: „Aufbruchsignal für das Land“

Rund sechs Wochen nach der Bundestagswahl steht die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Bei der Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrages sprach Unionsfraktionschef Friedrich Merz von einem „Aufbruchsignal“. Der Vertrag zeige, dass die politische Mitte in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen. Die neue Koalition werde „Deutschland zu neuer Stärke führen“. Ihr Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern, innere und äußere Sicherheit zu stärken, die irreguläre Migration zu begrenzen und den Staat zu modernisieren.

Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition Deutschland in den nächsten vier Jahren gut regieren könne. „Es geht um sehr viel, um die Zukunft unseres Landes, die Zukunft der Menschen und die Zukunft Europas“, betonte er. Vor dem Hintergrund der ausgesprochen schwierigen internationalen Lage – von Russlands Krieg gegen die Ukraine bis zu den Turbulenzen an den Weltmärkten, die US-Präsident Donald Trump ausgelöst hat – sagte der Fraktionsvorsitzende: „Wir wollen und werden den Wandel in der Welt für Deutschland mitgestalten.“ Man setze auch ein Zeichen, dass Europa sich auf Deutschland verlassen könne.

Reha-Kur und Fitnessprogramm

CSU-Chef Markus Söder nannte den Koalitionsvertrag eine „Mischung aus Reha-Kur, Fitness- und Modernisierungsprogramm“. Man werde investieren, konsolidieren und reformieren, kündigte er an. Dabei hob er die „Technikattacke“ hervor. Erstmals soll es ein echtes Hightech-Ministerium geben, das die Bereiche Forschung, Technologie und Raumfahrt in sich vereint.

Steuern und Energiekosten senken

Im Einzelnen will die künftige Koalition die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken, indem sie etwa die Steuern senkt und die Energiepreise verringert. Das Bürgergeld soll abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, damit sich die Aufnahme einer Beschäftigung wieder mehr lohnt. Mit Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Rückführungen will die Koalition die irreguläre Migration begrenzen. Eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Speicherung von IP-Adressen und mehr Kompetenzen für die Bundespolizei, soll die innere Sicherheit verbessern.

Bundessicherheitsrat einrichten

Damit Deutschland besser auf außenpolitische Bedrohungen reagieren kann, wird ein Bundessicherheitsrat im Kanzleramt eingerichtet – gekoppelt mit einem nationalen Lagezentrum und einem Krisenstab. Die Ausgaben für die Verteidigung werden erhöht, die Verfahren zur Beschaffung von Rüstungsgütern beschleunigt. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden – zunächst aber auf freiwilliger Basis.

Verwaltungsapparat verkleinern

Die neue Koalition verspricht, verantwortungsvoll und effizient mit dem Steuergeld umzugehen. Um die Ausgaben zu verringern, soll unter anderem der Verwaltungsapparat verkleinert werden. Die Modernisierung des Staates wird verbunden mit einer umfassenden Digitalisierung. Um diese voranzubringen, will die Koalition erstmals ein Digitalministerium schaffen, das seine Aufgabe als Querschnittsaufgabe versteht. Auf diese Weise soll auch für die Bürgerinnen und Bürger auch der Umgang mit der Verwaltung erleichtert werden.

„Wir wollen diese Aufgaben mit Mut und Zuversicht angehen“, unterstrich Merz. Es brauche neue Antworten, innovative Ideen und mutige Entscheidungen. Die Zustimmung der Parteien vorausgesetzt, ist geplant, dass die neue Regierung Anfang Mai in ihr Amt gewählt werden kann.