Die Neue Grundsicherung: Mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat
Leistungen nur für Bedürftige. Wer arbeiten kann, muss arbeiten.
Mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat: Die Neue Grundsicherung ersetzt ab 1. Juli 2026 das Bürgergeld. Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen, ist das wichtigste Ziel der Reform, die die unionsgeführte Koalition in Kraft gesetzt hat. Sozialleistungen erhalten nur noch diejenigen, die wirklich nicht arbeiten können. Menschen, die arbeiten wollen, werden hingegen gefördert. Auch dem Sozialleistungsmissbrauch sagt die Koalition den Kampf an. Das gilt sowohl für Unternehmen, die Menschen illegal beschäftigen, als auch für Schwarzarbeiter selbst.
„Unser Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen“, sagt der arbeitspolitische Sprecher Marc Biadacz. Die Neue Grundsicherung sei „ein Sicherheitsnetz“ für diejenigen, die Hilfe brauchten. Wer seinen Lebensunterhalt allerdings aus eigenen Kräften leisten könne, müsse dem nachkommen. Biadacz erinnert daran, dass die Leistungen von den Menschen finanziert werden, die hart arbeiten und Steuern zahlen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagt er. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Carsten Linnemann, unterstreicht: „Jeder muss das Seine zu unserer Solidargemeinschaft beitragen.“
Zurück zum Prinzip Fördern und Fordern
Die Koalition kehrt zurück zum Prinzip des Fördern und Forderns. Das heißt: Arbeitslose haben eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Arbeitssuche. Wer Leistungen bezieht, soll mit dem Jobcenter kooperieren, verlangt Linnemann. Das führe zu „mehr Gerechtigkeit“ im Sozialsystem – Gerechtigkeit auch für all jene, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren.
Wer Termine beim Jobcenter verstreichen lässt oder eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, obwohl er arbeiten könnte, erhält nun verringerte Leistungen oder – in letzter Konsequenz – gar keine mehr. Nur für Haushalte mit Kindern sind keine Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft vorgesehen.
„Wir wollen ein Sprungbrett in Arbeit sein“
Künftig gilt der Vermittlungsvorrang. Das bedeutet: Wer arbeiten kann, soll schnellstmöglich eine Stelle annehmen. „Wir wollen ein Sprungbrett in Arbeit sein“, sagt Biadacz: „Zurück in Teilhabe, zurück in Selbstbestimmung.“
Damit Menschen dauerhaft am Arbeitsmarkt Fuß fassen können, spielen aber auch Weiterbildung, Qualifizierung und Förderung eine wichtige Rolle. Insbesondere bei jüngeren Menschen liegt der Fokus auf Qualifizierung. Denn es gilt: Der beste Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit ist eine abgeschlossene Ausbildung.
Grundsatz der Solidarität bleibt unangetastet
Gerecht ist die Reform, weil sie die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen berücksichtigt. Diejenigen, die Arbeit suchen, erhalten Förderung. Diejenigen, die nicht arbeiten können, erhalten Unterstützung. Und diejenigen, die hart arbeiten und so den Sozialstaat finanzieren, können sicher sein, dass ihre Steuern und Abgaben verantwortungsvoll verwendet werden.
Der Grundsatz der Solidarität bleibt dabei unangetastet. Wer Hilfe benötigt, kann sich ohne Einschränkung auf die staatliche Unterstützung verlassen. Das gilt etwa für Alleinerziehende oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen.
Der CDU-Fachpolitiker Kai Whittaker weist darauf hin, dass es dem Rechtsempfinden vieler Menschen widerspricht, wenn der Staat die Einhaltung von Regeln nicht durchsetzt. „Wenn geltendes Recht und das gesellschaftliche Gerechtigkeitsempfinden zu lange auseinanderklaffen, dann gefährdet das die Legitimität unseres Rechtsstaates“, warnt er. Es gehe außerdem nicht darum, die Menschen im Sozialstaat zu verwalten, sondern sie zu befähigen, auf eigenen Beinen zu stehen.
