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Clemens Binninger

Clemens Binninger
Bildquelle: 
Susanne Krum
Dieses Foto ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland) lizenziert.
Baden-Württemberg
Baden-Württemberg

Clemens Binninger

Geboren am
in
Bonndorf
römisch-katholisch
verheiratet
Mitglied des Deutschen Bundestages:
seit 17.10.2002 (15. Wahlperiode)
Referent für Innen- und Sicherheitspolitik, Polizeioberrat a. D.

Adressinfo

Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030/227-77255
Wahlkreis Böblingen (260)
Krotenäckerweg 45/4
71069 Sindelfingen
Telefon: 07031/679293
Antworten bei abgeordnetenwatch.de
  • | Clemens Binninger

    (...) Bei einem "Nein" wäre die Konsequenz ein sofortiger unkontrollierter Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Dadurch wären weder die Schulden getilgt noch die strukturellen Probleme des Landes gelöst, aber Griechenland wäre ins Chaos gestürzt. [...] >

  • | Clemens Binninger

    (...) Dies betrifft unter anderem die Verfassungsschutzbehörden, wo es darum geht, dass zukünftig alle notwendigen Informationen an einer zentralen Stelle gebündelt, dort gründlich ausgewertet und die Ergebnisse allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung gestellt werden sollen. (...) Ein weiterer Punkt betrifft den Einsatz von ...[...] >

  • | Clemens Binninger

    (...) Um dies zu regeln, sehen die Gesetzentwürfe ein generelles Frackingverbot für Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern vor. Vorerst sollen lediglich wissenschaftlich begleitete und überwachte Probebohrungen unter strengsten Umweltanforderungen möglich sein, um die Auswirkungen von Maßnahmen auf die Umwelt, ...[...] >

  • | Clemens Binninger

    (...) Ich bin aber skeptisch, ob dieses Ziel auch bei der Petition ("Fracking gesetzlich verbieten") erreicht wird, die Sie ansprechen. So wird es der Komplexität der Thematik "Fracking" nicht gerecht, sie nur auf Ja oder Nein zu reduzieren. [...] >

  • | Clemens Binninger

    (...) Zusätzlich zu diesen Erhöhungen war in der Diskussion, Kindergeld und Kinderfreibetrag auch noch rückwirkend für das Jahr 2014 zu erhöhen. Diese rückwirkende Erhöhung hätte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion grundsätzlich mitgetragen. [...] >

  • | Clemens Binninger

    (...) Das heißt, dass sie zu keiner Zeit wegen Äußerungen, die sie im Deutschen Bundestag oder einem seiner Ausschüsse getan haben, gerichtlich verfolgt werden dürfen. [...] >

  • | Clemens Binninger

    (...) Für die Berechnung der Einkommensteuer sind grundsätzlich zwei Größen relevant und zwar erstens das zu versteuernde Einkommen sowie zweitens der persönliche Steuersatz. Beide Größen werden vom Finanzamt nach Abgabe der Steuererklärung individuell ermittelt. [...] >

  • | Clemens Binninger

    (...) Vor dem Familiengericht werden die betroffenen Kinder normalerweise nicht als Zeugen vernommen, sondern als Beteiligte angehört. [...] >

  • | Clemens Binninger

    (...) Der Deutsche Bundestag hat § 675 BGB entsprechend ergänzt, so dass nun die Textform für Verträge über solche Losverkäufe zwingend vorgeschrieben ist. Betrügereien mit dem telefonischen Losverkauf, wie sie die Süddeutsche Zeitung in dem von Ihnen angeführten Artikel aus dem Jahr 2010 beschreibt, dürften damit der Vergangenheit ...[...] >

  • | Clemens Binninger

    (...) Die entscheidende Frage für mich als Innen- und Sicherheitspolitiker ist aber die nach dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. In diesem Zusammenhang Kritik an der amerikanischen Außenpolitik der letzten 60 Jahre zu üben, ist wohlfeil, bringt uns aber in der Sache nicht weiter. [...] >

Biografie und Veröffentlichungspflichtige Angaben

Biografie

Geboren am 24. April 1962 in Bonndorf; römisch-katholisch; verheiratet.

Fachhochschulreife; Studium für den gehobenen Dienst und für den höheren Dienst.

20 Jahre aktiver Polizeidienst; drei Jahre im Innen- und Staatsministerium Baden-Württemberg, zuletzt Referent für Innen- und Sicherheitspolitik im Staatsministerium Baden-Württemberg.

Präsident der THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg (seit 2006), Preis des Landtages von Baden-Württemberg für besondere Leistungen auf dem Gebiet des Verfassungsrechts.

1998 bis 2005 Mitglied des Landesvorstandes des Arbeitskreises Polizei der CDU Baden-Württemberg; 2000 bis 2005 Bezirksvorsitzender des Arbeitskreises Polizei der CDU Nordwürttemberg; 2005 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg.

Obmann der CDU/CSU im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss (17. Legislaturperiode); Mitglied im Innenausschuss (15., 16. und 17. Legislaturperiode); Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (17. Legislaturperiode); Mitglied im Visa-Untersuchungsausschuss (15. Legislaturperiode).

Veröffentlichungspflichtige Angaben

Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Freie Universität, Berlin, Forschungsforum Öffentliche Sicherheit Mitglied des Steuerungskreises, ehrenamtlich Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V., Stuttgart, Präsident, ehrenamtlich Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V., Berlin, Mitglied des Beirates, ehrenamtlich