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Clemens Binninger

Clemens Binninger
Bildquelle: 
Susanne Krum
Dieses Foto ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland) lizenziert.
Baden-Württemberg
Baden-Württemberg

Clemens Binninger

Geboren am
in
Bonndorf
römisch-katholisch
verheiratet
Mitglied des Deutschen Bundestages:
seit 17.10.2002 (15. Wahlperiode)
Referent für Innen- und Sicherheitspolitik, Polizeioberrat a. D.

Adressinfo

Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030/227-77255
Wahlkreis Böblingen (260)
Krotenäckerweg 45/4
71069 Sindelfingen
Telefon: 07031/679293
Antworten bei abgeordnetenwatch.de
  • | Clemens Binninger

    (...) Solche Änderungen könnten auf Landesebene vorgenommen werden. Ich halte das für einen guten Vorschlag, wobei klar ist: es muss auch dann eine sichere und menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber gewährleistet sein! [...] >

  • | Clemens Binninger

    (...) Ich kann Ihre Kritik an der gegenwärtigen Regelung und insbesondere an der Verwaltungspraxis beim Beitragsservice durchaus nachvollziehen. Allerdings wäre es wohlfeil, wenn ich als Bundestagsabgeordneter den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kritisiere, obwohl die Bundesländer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch für das ...[...] >

  • | Clemens Binninger

    (...) Die Tätigkeit der Nachrichtendienste unterliegt klaren rechtsstaatlichen Regelungen. Diese Regelungen hat der Deutsche Bundestag im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz), im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), im Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ...[...] >

  • | Clemens Binninger

    Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Staatsschuldenkrise in Griechenland. Ich habe am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag dem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. (...) Bei aller berechtigten Kritik am früheren Verhalten der griechischen Regierung, wäre es falsch, diese Reform- und Kompromissbereitschaft jetzt nicht ...[...] >

  • | Clemens Binninger

    (...) Angesichts der zahlreichen und weitreichenden Änderungen beim Kulturschutz kann man die Sorgen von Händlern, Sammlern und Künstlern nachvollziehen, die direkt von den neuen Regelungen betroffen sein werden. [...] >

  • | Clemens Binninger

    (...) Die finanzielle Situation von Hebammen beschäftigt die Politik seit längerem. (...) In der vergangenen Wahlperiode hat die Politik allerdings die Ausgangssituation für diese Verhandlungen deutlich verbessert, indem jetzt steigenden Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung bei den Vergütungsverhandlungen zu berücksichtigen sind. ...[...] >

  • | Clemens Binninger

    (...) Auch Rentenzahlungen aus dem Ausland müssen bei Antragstellung selbstverständlich als Einnahmen angegeben werden. Problematisch ist für die Behörden allerdings der Nachweis, wenn ausländische Rentenzahlungen verschwiegen oder sogar ganz bewusst verschleiert werden. [...] >

  • | Clemens Binninger

    (...) Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums bin ich grundsätzlich zur Geheimhaltung verpflichtet. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine öffentliche Bewertung konkreter Vorgänge gemäß § 10 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes nur dann zulässig ist, wenn das ...[...] >

  • | Clemens Binninger

    (...) Erlauben Sie mir aber den grundsätzlichen Hinweis, dass für die Genehmigung nachrichtendienstlicher Überwachungsmaßnahmen nicht das Parlamentarische Kontrollgremium, sondern die G10-Kommission des Deutschen Bundestages ( www.bundestag.de ) zuständig ist. Wird eine Überwachungsmaßnahme beendet, dann muss darüber entschieden werden, ...[...] >

  • | Clemens Binninger

    (...) Zu Frage sechs (ausgewogene Informationsbeschaffung): Wie Sie beispielsweise den Stellungnahmen, auf die ich oben stehend verwiesen habe, entnehmen können, sind bei der Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie sowohl Nicht-Regierungsorganisationen als auch die Wirtschaft recht ausgewogen vertreten, sodass eine einseitige ...[...] >

Biografie und Veröffentlichungspflichtige Angaben

Biografie

Geboren am 24. April 1962 in Bonndorf; römisch-katholisch; verheiratet.

Fachhochschulreife; Studium für den gehobenen Dienst und für den höheren Dienst.

20 Jahre aktiver Polizeidienst; drei Jahre im Innen- und Staatsministerium Baden-Württemberg, zuletzt Referent für Innen- und Sicherheitspolitik im Staatsministerium Baden-Württemberg.

Präsident der THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg (seit 2006), Preis des Landtages von Baden-Württemberg für besondere Leistungen auf dem Gebiet des Verfassungsrechts.

1998 bis 2005 Mitglied des Landesvorstandes des Arbeitskreises Polizei der CDU Baden-Württemberg; 2000 bis 2005 Bezirksvorsitzender des Arbeitskreises Polizei der CDU Nordwürttemberg; 2005 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg.

Obmann der CDU/CSU im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss (17. Legislaturperiode); Mitglied im Innenausschuss (15., 16. und 17. Legislaturperiode); Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (17. Legislaturperiode); Mitglied im Visa-Untersuchungsausschuss (15. Legislaturperiode).

Veröffentlichungspflichtige Angaben

Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Freie Universität, Berlin, Forschungsforum Öffentliche Sicherheit Mitglied des Steuerungskreises, ehrenamtlich Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V., Stuttgart, Präsident, ehrenamtlich Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V., Berlin, Mitglied des Beirates, ehrenamtlich