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(Quelle: picture alliance)
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Faktencheck Flüchtlingspolitik

Fragen und Antworten zu Asyl und Flüchtlingen

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 geht die Zahl der Asylbewerber stetig zurück. Welche Maßnahmen zeigen Wirkung?

Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen bleiben eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Aber eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Seitdem geht die Zahl der Schutzsuchenden kontinuierlich zurück. Waren es 2015 noch 890.000 Asylbewerber, die nach Deutschland kamen, so sank die Zahl im Jahr 2017 auf knapp 190.000 Schutzsuchende.

Im ersten Halbjahr 2018 wurden rund 93.000 Asylanträge gestellt, 16 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Derzeit liegt die Zahl der Asylgesuche etwa auf dem Niveau von 2014, dem Jahr vor Ausbruch der Flüchtlingskrise. Die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge finden sie hier.

Die Maßnahmen der Bundesregierung zu einer Neuordnung der Asyl- und Flüchtlingspolitik wirken. Was hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik in den letzten drei Jahren getan? Hier die Übersicht sowie häufig gestellte Fragen und die Antworten dazu. 

Warum ist eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems für Deutschland so wichtig?

Dauerhafte Grenzschließungen durch einzelne europäische Länder ohne einen übergreifenden EU-Beschluss gefährden den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Dies hätte vor allem für Deutschland erhebliche Folgen, auch wenn die Schließung der Balkanroute zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen geführt hat.

In der Europäischen Union – im europäischen Binnenmarkt – ist der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ein hohes Gut. Davon profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Menschen, die in einem anderen EU-Land studieren oder arbeiten wollen. Mit der Schaffung des Schengen-Raums, dem nicht alle EU-Mitglieder angehören, dem sich aber auch einige Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz angeschlossen haben, fielen seit 1985 in Europa auch schrittweise die Grenzkontrollen. An das freie und bequeme Reisen ohne Passkontrollen an den Binnengrenzen haben sich die Europäer gewöhnt.

Gerade für Deutschland als Wirtschaftsnation mit einem hohen Export- und Importanteil ist es wichtig, dass der kontrollfreie Schengen-Raum erhalten bleibt. Vor allem bei Produktionsprozessen, die von pünktlichen Zulieferungen aus anderen EU-Staaten abhängen, kann jede Verzögerung an den Grenzen zu einer empfindlichen Störung der Abläufe und damit für die Unternehmen langfristig zu Mehraufwendungen in Milliardenhöhe führen. 

Die EU ist aber längst mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist nicht bei der wechselseitigen Versicherung stehengeblieben, dass ihre Mitgliedsländer nie wieder Krieg gegeneinander führen werden. Richtigerweise hat sie sich zu einer Wertegemeinschaft entwickelt, die weit über die Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen hinausgeht. Alle Maßnahmen müssen daher an ihrer Bedeutung für das europäische Projekt insgesamt gemessen werden.  

Wie hilft die EU zukünftig den Ländern an ihren Außengrenzen?

Keine Frage: Länder mit südlichen EU-Außengrenzen wie Griechenland, Spanien oder Italien sind von der Migrationsbewegung über das Mittelmeer besonders betroffen.

Die anderen EU-Staaten unterstützen Griechenland nicht nur mit Geld, sondern auch mit Grenzschutzbeamten, Asylexperten und Dolmetschern bei der Registrierung, Anhörung und gegebenenfalls Rückführung illegal eingereister Migranten. Auch Italien erhält von der EU Unterstützung zur Bewältigung der humanitären Herausforderung. In beiden Ländern werden auf Betreiben der EU neu ankommende Schutzsuchende in Registrierungszentren aufgenommen (sogenannte Hotspots).

Welche Rolle spielt die Türkei bei der Lösung der Flüchtlingskrise?

Am 18. März 2016 gelang es den EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei einen Rückführungsmechanismus zu vereinbaren, um Migrationsanreize zu minimieren. Und in der Tat: Seit dieser Abmachung ist eine dauerhafte, spürbare und nachhaltige Verringerung der Zahl der Migranten zu verzeichnen, die über die Ägäis nach Griechenland kommen. Den Schleppern, die dort mit der Not der Menschen ihr Geschäft gemacht haben, konnte weitestgehend das Handwerk gelegt werden.

Im Einzelnen sieht die Abmachung vor, dass jeder Migrant, der nach dem 20. März 2016 illegal aus der Türkei nach Griechenland gekommen ist, dorthin zurückgeschickt werden kann. Wer nach Griechenland flieht, kann aber weiterhin noch direkt nach seiner Ankunft Asyl beantragen – ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Jeder einzelne Antrag wird dann im Schnellverfahren geprüft. Zurückgeschickt wird nur, wer in der Türkei ebenso geschützt ist wie in der EU.

Für jeden zurückgeführten syrischen Migranten nimmt die Europäische Union seit April 2016 einen anderen auf legalem Weg auf. Für dieses Verfahren kommen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in Frage, die vorher noch nicht versucht haben, auf illegalem Weg in die EU einzureisen, und die besonders schutzbedürftig sind. Auch damit wird die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht.

Das Kontingent an Flüchtlingen, die im Rahmen dieser sog. EU-Türkei-Erklärung auf legalem Weg in die EU einreisen dürfen, ist nach den Beschlüssen von Brüssel auf 72.000 beschränkt. Diese Menschen werden auf die verschiedenen EU-Staaten verteilt. Auch wenn viele Flüchtlinge gerne nach Deutschland kommen möchten: Ein Recht auf freie Wahl des EU-Aufnahmelandes haben sie nicht. Deutschland und wenige andere können diese Last nicht alleine schultern.  

Was erhält die Türkei als Gegenleistung?

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor fünf Jahren hat die Türkei bereits rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen (Stand Dezember 2018) – und damit mehr als jedes andere Nachbarland Syriens. Damit die Flüchtlinge in den Auffanglagern dort eine bessere Lebensperspektive bekommen, erhält Ankara von der EU sechs Milliarden Euro.

Dieses Geld soll vor allem für Bildung, Ernährung und Infrastruktur in den Flüchtlingslagern genutzt werden. Außerdem soll mit den Mitteln die Schleuserkriminalität intensiver bekämpft werden.

Was wird für den Schutz der EU-Außengrenze getan?

Die EU-Länder haben ihre Zusammenarbeit intensiviert, um die illegale Migration im zentralen Mittelmeer zu stoppen. Libyen wird bei der Kontrolle seiner See- und Landesgrenzen unterstützt.

Seit Jahren kontrollieren Schiffe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex die Seegrenzen der EU im Mittelmeer. Sie fangen Flüchtlingsboote ab und eskortieren sie in die Gewässer der Staaten zurück, aus denen sie kommen. Damit die EU ihre Außengrenzen auf Dauer besser schützen kann, muss die Grenzschutzagentur Frontex, die bislang hauptsächlich die Zusammenarbeit der Grenzpolizeien der Mitgliedstaaten koordiniert, zu einer Grenz- und Küstenschutzpolizei mit erweiterten Befugnissen ausgebaut werden. Die EU-Kommission hat zu diesem Zweck im September 2018 Vorschläge gemacht, die u.a. die Einrichtung eines „Standing Corps“ von 10.000 Grenzschutzbeamten, das Frontex ab 2020 ständig zur Verfügung stehen soll, Regelungen für eine verbesserte operative Zusammenarbeit auch mit Drittstaaten, die nicht an die EU grenzen, sowie Regelungen für eine verstärkte Unterstützung bei Rückführungen enthalten. Die Vorschläge werden derzeit im Europäischen Parlament und im Rat beraten.

Ein NATO-Marineverband unter deutscher Führung beobachtet die Bewegung von Schleusern in der Ägäis.

Auf dem Europäischen Rat Ende Juni 2018 haben die EU-Staats- und Regierungschefs weitere Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration beschlossen, unter anderem die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen in Nordafrika für aus Seenot gerettete Menschen. Beschlossen wurde auch der Aufbau kontrollierter Zentren in den Mitgliedstaaten an der südlichen Außengrenze, in denen der Schutzbedarf geprüft wird. Schutzbedürftige Menschen sollen von dort von anderen Mitgliedstaaten – auf freiwilliger Basis – übernommen, nicht schutzbedürftige Personen möglichst unmittelbar in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden.

Was geschieht zur Bekämpfung der Fluchtursachen?

Viele Menschen, die zu uns kommen, flüchten vor Verfolgung, Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung unternimmt mit Unterstützung des Bundestags große Anstrengungen, um zerfallende Staaten zu stabilisieren und den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu bieten. Das umfasst Grundbedürfnisse wie Unterkunft und Nahrung genauso wie Bildung oder Arbeit. Wer gute Lebensperspektiven hat, macht sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa.

Auf der von Deutschland mit veranstalteten Syrien-Geber-Konferenz in London Anfang Februar 2016 hat die Bundesregierung für die Jahre 2016, 2017 und 2018 insgesamt 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld will man vor allem erreichen, dass die Lebensmittelrationen für die Flüchtlinge in den Lagern nie wieder so stark gekürzt werden müssen wie in der Vergangenheit. Insgesamt hat Deutschland seit 2012 Mittel in Höhe von mehr als 5,1 Milliarden Euro für humanitäre, stabilisierende und strukturbildende Maßnahmen für Syrien bereitgestellt. Auch ein Land wie Japan, das von Europa weit entfernt ist, gibt 1,6 Milliarden Dollar. Insgesamt wurden elf Milliarden Euro eingesammelt, es ist eine der größten Zusagen ihrer Art in der Geschichte der Vereinten Nationen.

Zur Verbesserung der Lebenssituation von rund sieben Millionen Menschen in Syrien wird die Versorgung mit Nahrungsmitteln und sonstigen lebensnotwendigen Gütern deutlich verbessert. Im Irak werden Aus- und Neubau von medizinischen Einrichtungen vorangetrieben, was bereits zu über 230.000 medizinischen Behandlungen führt. Durch die Hilfen können in den syrischen Nachbarländern rund eine Million syrischer Kinder eingeschult werden. Der Wiederaufbau von 180 Schulen im Irak sorgt für Unterricht für ca. 120.000 Kinder. Zudem wurden 140.000 Jobs für Flüchtlinge in aufnehmenden Gemeinden in den Nachbarländern geschaffen, um ihnen eine Erwerbs- und Einkunftsmöglichkeit bis zu ihrer Rückkehr zu geben.

Die konkreten Hilfen werden durch intensive internationale Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts ergänzt.

Auch mit vielen afrikanischen Staaten spricht die Bundesregierung über gute Regierungsführung, Demokratie und Menschenrechte. Auf dem EU-Afrika-Gipfel Mitte November 2015 ist es gelungen, einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit zu vereinbaren. Auf bilateraler Ebene setzt der „Marshall-Plan mit Afrika“ unter Federführung des BMZ den Rahmen. 

Flüchtlinge kommen nach Deutschland - was dann?

Das Asylverfahren aller neu Ankommenden soll künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (sogenannten AnKER-Zentren) gebündelt werden. Die Asylbewerber sollen dort bis zur Entscheidung ihres Antrages verbleiben, die ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen direkt aus diesen Einrichtungen in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. In Bayern, Sachsen und dem Saarland haben die ersten AnKER-Zentren bereits ihre Arbeit aufgenommen.

Bei der Einreise gibt es eine klare Ordnung. Jeder Migrant wird erkennungsdienstlich behandelt. Die Fingerabdrücke werden gespeichert und mit den Datenbanken des Bundeskriminalamtes abgeglichen.

Mit dem 2016 eingeführten fälschungssicheren Flüchtlingsausweis kann die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge schneller erfolgen. Doppelarbeit, Doppelregistrierungen und der mehrfache Bezug von Sozialleistungen werden vermieden.

Welche Vorteile hat der Flüchtlingsausweis?

Mit dem Flüchtlingsausweis (im Amtsdeutsch: Ankunftsnachweis) kann ein Schutzsuchender jederzeit rasch identifiziert werden. Zeitgleich wird eine Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge aufgebaut. Zu den gespeicherten Daten gehören neben der Identität auch Informationen über Gesundheitsuntersuchungen oder die Schul- und Berufsausbildung. Alle öffentlichen Stellen, die die Informationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, können auf die Datenbank zugreifen.

Damit wird die Zusammenarbeit der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessert. Doppelarbeit, die mehrfache Registrierung von Flüchtlingen und der unberechtigte Mehrfachbezug von Sozialleistungen werden vermieden. Außerdem wird der Datenabgleich auf internationaler Ebene erleichtert.

Wo kommen die Flüchtlinge hauptsächlich her?

Folgende Staatsangehörigkeiten waren im Zeitraum Januar bis November 2018 am stärksten vertreten:

  • Syrien mit 41.345 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 1 mit 45.427 Erstanträgen (-9,0 Prozent),
  • Irak mit 15.304 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 2 mit 20.327 Erstanträgen (-24,7 Prozent) und
  • Iran mit 10.110 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 5 mit 8.127 Erstanträgen (+24,4 Prozent).

Diese drei Staatsangehörigkeiten umfassen damit 43,9 % aller Erstantragstellenden des Berichtsjahres 2018.

Welche Bedeutung hat die Einstufung eines Landes als „sicherer Herkunftsstaat“ für das Asylverfahren?

Der Gesetzgeber kann ein Land als sicheren Herkunftsstaat einordnen, wenn das dortige System keine staatliche Verfolgung befürchten lässt und Menschen vor nichtstaatlicher Verfolgung schützt. Ordnet der Gesetzgeber ein Land als sicheren Herkunftsstaat ein, so gilt die Vermutung, dass in der Regel keine Verfolgungsgefahr besteht.

Trotz dieser Annahme durchlaufen auch Personen aus sicheren Herkunftsländern ein individuelles Asylverfahren. Sie haben während der Anhörung die Möglichkeit, Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, mit denen sie die Regelvermutung widerlegen, dass keine Verfolgungsgefahr besteht. Sind diese überzeugend, wird ihnen Schutz gewährt. Reichen sie nicht aus, wird der Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt. In den meisten Fällen gelingt es den Antragstellern nicht, die Regelvermutung zu widerlegen. Insbesondere durch verkürzte Fristen können die Verfahren von Antragsstellern, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, durch die entsprechende gesetzliche Einstufung viel schneller bearbeitet werden.

Das sogenannte Asylpaket II, das am 17. März 2016 in Kraft trat, hat für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern weitere Verschärfungen eingeführt. Danach werden diese nicht mehr auf die Kommunen verteilt; das heißt auch, dass Rückführungen direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen können. Damit werden die Kommunen gar nicht erst mit der Unterbringung von in aller Regel nicht schutzbedürftigen Menschen belastet.

Bisher gelten folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten: die Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie die afrikanischen Staaten Ghana und Senegal.

Der Bundestag hatte am 13. Mai 2016 einem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sicher eingestuft hatte. Das Gesetz konnte jedoch nicht in Kraft treten, da die vom Bundesrat erforderliche Zustimmung von den rot-grün regierten Bundesländern blockiert wurde. Am 8. November 2018 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung erneut einen Gesetzentwurf beraten, der die Liste der sicheren Herkunftsländer um die Staaten Marokko, Algerien, Tunesien und auch Georgien erweitern soll. 

Der Bundesinnenminister setzt sich fortlaufend dafür ein, die Maghreb-Staaten zu einer besseren Kooperation bei der Rücknahme von Migranten zu bewegen. Erste Erfolge sind sichtbar.

Welche Migranten dürfen in Deutschland bleiben?

Der Begriff Flüchtling wird zwar im Alltag vielfach als Synonym für irregulär nach Deutschland eingereiste Menschen genutzt, im Verständnis des Asylrechts umfasst er jedoch ausschließlich anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, d.h. Personen, die nach Abschluss eines Asylverfahrens den Flüchtlingsschutz erhalten.

Insgesamt sind nach dem Asyl- und Flüchtlingsrecht folgende Personengruppen zu unterscheiden:

  • Asylsuchende: Personen, die beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen und die noch nicht als Asylantragstellende beim Bundesamt erfasst sind;
  • Asylantragstellende. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich im Asylverfahren befinden und deren Verfahren noch nicht entschieden wurde;
  • Schutzberechtigte sowie Bleibeberechtigte: Personen, die eine Asylberechtigung, den Flüchtlingsschutz oder einen subsidiären Schutz erhalten oder aufgrund eines Abschiebungsverbots in Deutschland bleiben dürfen.

Schutzformen

Flüchtlingsschutz:

  • umfasst deutlich mehr Fälle als der Asylschutz und basiert auf der Genfer Flüchtlingskonvention;
  • greift auch bei der Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren.

Asylberechtigte:

  • politisch Verfolgte, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden;
  • Schutz nach Artikel 16a Grundgesetz.

Subsidiärer Schutz:

  • greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Nationales Abschiebungsverbot

  • Wenn die drei genannten Schutzformen nicht greifen, kann bei Vorliegen bestimmter Gründe ein Abschiebungsverbot erteilt werden.
  • Im Unterschied zur Genfer Flüchtlingskonvention muss die Verfolgung bei Art. 16a GG grundsätzlich vom Staat ausgehen. In die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten fallen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl oder den Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, gleichwohl aber im Aufnahmeland bleiben dürfen, weil ihnen bei Rückkehr in ihre Heimat Gefahr durch Krieg, Folter oder Todesstrafe droht. Das gilt typischerweise für Bürgerkriegsflüchtlinge.
  • Der Abschiebeschutz ist in § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes geregelt und kann sich unter anderem aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Diese sieht einen völkerrechtlich verbindlichen und einklagbaren Grundrechteschutz für jedermann vor.

Wie lange dürfen anerkannte Schutzsuchende in Deutschland bleiben?

Grundsätzlich gilt, dass Schutzberechtigte so lange in Deutschland bleiben dürfen, bis der Grund für ihre Flucht aus der Heimat entfallen ist.

Gleichwohl erhalten sie zunächst stets nur ein zeitlich begrenztes Bleiberecht. Spätestens nach drei Jahren wird jeder Asylbescheid überprüft. Im Rahmen dieses dann anstehenden Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren ist der Schutzberechtigte seit November 2018 zur umfassenden Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkung umfasst Angaben gegenüber Behörden, die Vorlage des Passes oder Passersatzes bzw. anderer erforderlicher Unterlagen, die Duldung erkennungsdienstlicher Behandlung oder auch eine Sprachaufzeichnung. Verletzt der Ausländer seine Mitwirkungspflicht, kann das BAMF ein Zwangsgeld festsetzen oder sogar Zwangshaft anordnen oder nach Aktenlage entscheiden.

Was heißt Residenzpflicht für Flüchtlinge?

Als Residenzpflicht wird umgangssprachlich eine Auflage für in Deutschland lebende Asylbewerber und Geduldete bezeichnet. Grundsätzlich basiert diese Regelung der räumlichen Beschränkung auf § 56 AsylG, § 61 AufenthG. Sie verpflichtet die Betroffenen, sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten.

Ausländer, die einen Asylantrag bei einer Außenstelle des BAMF stellen, sind nach § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz dehnt diese Verpflichtung auf längstens sechs Monate aus.

Für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten sieht die Regelung in § 47 Abs. 1a AsylG den Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung so lange vor, bis über den Asylantrag, das heißt gegebenenfalls auch bis über eine Ausreise oder Abschiebung, entschieden ist.

Erhalten Flüchtlinge eine bessere Gesundheitsversorgung als gesetzliche Versicherte?

Nein.

Medizinische Leistungen können Asylbewerber nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie akut erkrankt sind. Um ansteckenden Krankheiten vorzubeugen, erhalten Asylbewerber Schutzimpfungen. Einige Länder haben eine Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt, um die Abrechnung der ärztlichen Behandlung auf die gesetzlichen Krankenversicherungen als Dienstleister zu übertragen. Dies stellt nach deren Ansicht eine Möglichkeit dar, den bürokratischen Aufwand für die Kommunen zu verringern.

Die Gesundheitskarte ändert aber nichts daran, dass das Versorgungsniveau für Asylsuchende im Vergleich zu dem gesetzlich Versicherter abgesenkt ist. Eine Ausweitung des Leistungsumfangs für Asylbewerber würde Anreize zur illegalen Migration nach Deutschland schaffen.

Gibt es Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland?

Seit Herbst 2015 führt Deutschland an Abschnitten seiner Außengrenzen wieder Grenzkontrollen durch. Dazu gehören insbesondere Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, die im Dezember 2016 noch einmal intensiviert wurden. Dort werden mittlerweile nahezu alle Flüchtlinge registriert. Ihre Namen und Fingerabdrücke werden in eine europäische Datenbank eingegeben.

Dies bedeutet einen Gewinn an Kontrolldichte und Sicherheit. Die EU-Kommission hat einer weiteren Verlängerung der Grenzkontrollen zugestimmt.

Anfang Juli 2018 haben sich zudem die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, die Rücküberstellungen nach der sogenannten Dublin-Verordnung zu beschleunigen. Dazu werden nach und nach Verwaltungsabkommen mit den südlichen, erstaufnehmenden EU-Staaten getroffen. An der deutsch-österreichischen Grenze ist für Asylsuchende, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU einen Antrag gestellt haben, ein 48-Stunden-Transitverfahren eingeführt worden, das – ebenfalls auf der Grundlage von bilateralen Abkommen – die direkte Zurückweisung in diesen Staat erlaubt.

Können Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland holen?

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber mit Aufenthaltsgenehmigung haben das Recht, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen. Grundsätzlich ist damit nur die Kernfamilie gemeint, also Ehe- oder Lebenspartner sowie minderjährige Kinder. Die Familienangehörigen können bei den deutschen Auslandsvertretungen eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Stichwort Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Für subsidiär Schutzberechtigte, die nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, war der Familiennachzug bis Juli 2018 ausgesetzt. Ab August 2018 gibt es für diesen Personenkreis keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug mehr. Behörden können aber aus humanitären Gründen bis zu 1.000 engen Familienangehörigen pro Monat den Nachzug gestatten; dabei sind Kindeswohl und Integrationsleistungen besonders zu berücksichtigen.

Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl oder den Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, gleichwohl aber im Land bleiben dürfen, weil ihnen bei Rückkehr in die Heimat Gefahr durch Krieg, Folter oder Todesstrafe droht.

Die Einschränkung und schlussendlich Abschaffung des Familiennachzugs, die mit dem Asylpaket II begonnen wurde, war bei aller Härte für die Betroffenen ein notwendiger Schritt. Sie erfolgte nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus Einsicht in die Grenzen der Aufnahmemöglichkeiten.

Leider war festzustellen, dass Familien in Krisengebieten verstärkt Jugendliche nach Deutschland schickten. Es war deshalb richtig, auch bei subsidiär schutzbedürftigen Jugendlichen den Familiennachzug grundsätzlich nicht zuzulassen. Andernfalls hätten noch mehr Familien ihre Kinder auf die gefährliche Reise geschickt – in der Hoffnung, damit selbst einen Anspruch auf Nachzug zu bekommen. Dieses zum Teil unverantwortliche Verhalten der Familien sollte nicht noch honoriert werden.  

Warum ist es so schwer, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben?

Für die Union ist klar, dass Menschen, die keine Berechtigung haben in Deutschland zu bleiben und der Aufforderung des deutschen Staates zur Ausreise nicht nachkommen, abgeschoben werden müssen.

Nach dem Völkerrecht ist jeder Staat grundsätzlich verpflichtet, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen. Aber nicht alle Staaten kommen dem nach. Deutschland versucht intensiv, durch den Abschluss entsprechender Abkommen mit den jeweiligen Staaten auf eine verbesserte Rückübernahme hinzuwirken. Dies ist mit zahlreichen Staaten wie zum Beispiel Afghanistan gelungen. Hinzu kommen EU-Rückübernahmeabkommen, von denen Deutschland auch profitiert.

Eine Rückführung wird insbesondere dann erschwert, wenn keine gültigen Ausweispapiere vorliegen. Dann müssen Passersatzpapiere ausgestellt werden. Im Verbund mit anderen Mitgliedstaaten plant Deutschland, selbst Ersatzpapiere nach einheitlichem EU-Muster auszustellen und die Herkunftsstaaten in Verhandlungen zu überzeugen, diese bei der Einreise anzuerkennen. Das funktioniert bereits gut bei den Westbalkanstaaten.

Mit dem Asylpaket I wurden die Vorschriften für die Abschiebung verschärft. Abschiebungen dürfen nicht mehr angekündigt werden. Damit soll es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden unterzutauchen. Das Asylpaket II sieht darüber hinaus eine starke Einschränkung der gesundheitlich begründeten Abschiebehindernisse vor.

Mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wurde im Sommer 2017 eine Residenzpflicht für diejenigen eingeführt, die über ihre Identität täuschen oder die Mitwirkung verweigern. Gefährliche Ausreisepflichtige können mittels Fußfessel überwacht und unter geringeren Voraussetzungen in Abschiebehaft genommen werden.

Zuständig für Abschiebungen sind die Vollzugsbehörden der Bundesländer. Auf dieser Ebene müssen die Anstrengungen verstärkt werden.

Was passiert mit straffällig gewordenen Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen?

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Wer eine Straftat begeht, wird nach den hier geltenden Strafgesetzen bestraft. Das gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob ein straffällig gewordener Asylbewerber oder anerkannter Flüchtling in Deutschland bleiben darf. Auf Initiative der Union trat am 17. März 2016 ein Gesetz in Kraft, wonach Asylsuchende oder Flüchtlinge, die straffällig werden, schneller von einer Flüchtlingsanerkennung ausgeschlossen werden bzw. ihren Schutzstatus schneller verlieren können. So reicht bereits die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von einem Jahr – auch auf Bewährung – aus. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte handelt.

Ebenso können Ausländer, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen oder ihre Identität verschleiern, leichter abgeschoben werden.

Wie hilft der Bund Ländern und Kommunen?

Die nachhaltige Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine nationale Herausforderung. Deshalb unterstützt der Bund Länder und Kommunen in erheblichem Umfang.

Die Länder erhalten für Asylbewerber 670 Euro je Verfahrensmonat sowie für jeden abgelehnten Asylbewerber pauschal 670 Euro. Einschließlich ausstehender Spitzabrechnungen und einer Abschlagzahlung für die Monate September bis Dezember 2018 beträgt die weitere Bundesbeteiligung in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro. Für das Jahr 2019 ist eine Abschlagszahlung an die Länder in Höhe von rund 482 Millionen Euro vorgesehen.

Außerdem übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte in Kommunen für ein weiteres Jahr. Diese Summe beträgt 1,8 Milliarden Euro. Schließlich stockt der Bund auch die Integrationspauschale im nächsten Jahr auf rund 2,4 Milliarden Euro auf.

Stichwort Integration: Was genau heißt "Fördern und Fordern"?

Das deutsche Integrationsgesetz, das am 6. August 2016 in Kraft getreten ist, orientiert sich am Grundsatz des Förderns und Forderns. Für Zugewanderte mit Bleibeperspektive gilt demnach: „Zuwanderer sollen sich integrieren und durch Angebote des Staates und durch eigene Anstrengung die Chancen nutzen können, die Deutschland allen Bürgerinnen und Bürgern und Neuankömmlingen bietet.“

Unter anderem werden mehr Sprachkurse, mehr Orientierungskurse zur Wertevermittlung und ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt angeboten. Geduldete erhalten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, für eine Berufsausbildung in Deutschland zu bleiben und bei erfolgreichem Abschluss einen legalen Aufenthaltstitel zu erhalten. Im Gegenzug wird die Pflicht zur Mitarbeit und die Einhaltung der Regeln gefordert.

Die Maßnahmen konzentrieren sich auf diejenigen, die eine Bleibeperspektive besitzen. Die Niederlassungserlaubnis wird bei nachweislich erbrachten Integrationsleistungen erleichtert. Im Gegenzug werden aber auch Leistungen gekürzt, wenn Integrationsmaßnahmen oder Mitwirkungspflichten abgelehnt werden.

Um Probleme in Ballungszentren zu vermeiden, wird den Schutzberechtigten ein Wohnsitz zugewiesen. So soll möglichst verhindert werden, dass sich ethnisch einseitig geprägte Viertel oder Stadtteile bilden, die eine Integration in der deutschen Gesellschaft erschweren. 

Wie prägt das christliche Menschenbild die Flüchtlingspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion?

Weltweit sind derzeit mehr als 68 Millionen Menschen auf der Flucht. Viele dieser Menschen versuchen, in Europa Zuflucht zu finden. In Deutschland haben die Bürger, der Bund sowie Länder und Kommunen im Jahr 2015 Einzigartiges geleistet und 890.000 Schutzsuchende in unserem Land aufgenommen. Dies war ein Akt der Humanität, der in Europa seinesgleichen sucht, aber in dieser Form nicht wiederholbar ist.

Die Union hat sich deshalb mit Erfolg sehr früh für Maßnahmen eingesetzt, die humanitären Schutz in oder nahe der Herkunftsregionen fördert und die Zahl der in Europa Schutzsuchenden dauerhaft und nachhaltig reduzieren. In der Folge sind die Zahlen im Jahr 2016 um 68,5 Prozent auf 280.000 zurückgegangen. 2017 wurden 186.644 Asylsuchende registriert und in der ersten Hälfte 2018 waren es noch 93.000 Schutzsuchende.

Die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zu den Grundsätzen des christlichen Menschenbildes. Danach ist jeder Mensch ein Ebenbild Gottes und hat einen Anspruch darauf, mit Würde behandelt zu werden.

Wir sind deshalb aufgefordert, Menschen zu helfen, die verfolgt oder durch einen Bürgerkrieg in Lebensgefahr geraten sind. Gleichzeitig gilt aber auch, dass Menschen, die nur für ein wirtschaftlich besseres Leben nach Europa kommen wollen, wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Wo dies nicht freiwillig geschieht, muss die Rückführung zwangsweise erfolgen.

Auch nach dem christlichen Menschenbild ist die Freiheit des Einzelnen nicht grenzenlos. Flüchtlinge, die in Deutschland Aufnahme gefunden haben – und sei es nur auf Zeit – müssen sich wie alle Bürger hierzulande an Recht und Gesetz halten. Integration erschöpft sich nicht darin, Deutsch zu lernen und selbstständig für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Ein Bekenntnis zu unserer Werteordnung gehört ebenfalls dazu. Wer bereit ist, sich in diesem Sinne zu integrieren, soll eine faire Chance erhalten, seinen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes zu leisten.