Eine Sprachmittlerin (l) hilft in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Berlin einer Familie aus Syrien bei der Orientierung im Gebäude. In dem Haus in der Bundesallee im Stadtbezirk Wilmersdorf sitzen von der Erstregistrierung über den Antrag auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zur Ausländerbehörde und der Bundesagentur für Arbeit alle so genannten Entscheider unter einem Dach.

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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Faktencheck Flüchtlingspolitik

Fragen und Antworten zu Asyl und Flüchtlingen

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 geht die Zahl der Flüchtlinge stetig zurück. Welche Maßnahmen zeigen Wirkung?

Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen bleiben eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Aber eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Seitdem geht die Zahl der Schutzsuchenden kontinuierlich zurück. Waren es hierzulande 2015 noch 890.000, so sank die Zahl im vergangenen Jahr auf knapp 190.000. Diese Entwicklung hat sich fortgesetzt. Was hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik bereits getan? Hier die Übersicht sowie Fragen und Antworten dazu. 

Wieviele Flüchtlinge kamen 2017 nach Deutschland?

2017 wurden 198.317 Erstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegengenommen. Im Vorjahr 2016 waren es noch 722.370. Das ist ein Rückgang um 72,5 % im Vergleich zum Vorjahr und zeigt: Die Maßnahmen der Bundesregierung zu einer Neuordnung der Asyl- und Flüchtlingspolitik wirken.

Zum Vergleich: Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wurden knapp 900.000 ankommende Asylsuchende gezählt. 2016 waren es rund 280.000. Bis Ende November 2017 wurden laut Bundesinnenministerium weniger als 173.000 neue Asylsuchende registriert. Die aktuellen Zahlen des BAMF finden Sie hier.

Warum ist eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems für Deutschland so wichtig?

Dauerhafte Grenzschließungen durch einzelne europäische Länder ohne einen übergreifenden EU-Beschluss gefährden den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Dies hätte vor allem für Deutschland erhebliche Folgen, auch wenn die Schließung der Balkanroute  zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahl geführt hat.

In der Europäischen Union – im europäischen Binnenmarkt - ist der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ein hohes Gut. Davon profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Menschen, die in einem anderen EU-Land studieren oder arbeiten wollen. Mit der Schaffung des Schengen-Raums, dem nicht alle EU-Mitglieder angehören, dem sich aber auch einige Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz angeschlossen haben, fielen seit 1985 in Europa auch schrittweise die Grenzkontrollen. An das freie und bequeme Reisen ohne Passkontrollen an den Binnengrenzen haben sich die Europäer gewöhnt.

Gerade für Deutschland als Wirtschaftsnation mit einem hohem Export- und Importanteil ist es wichtig, dass der kontrollfreie Schengen-Raum erhalten bleibt. Vor allem bei Produktionsprozessen, die von pünktlichen Zulieferungen aus anderen EU-Staaten abhängen,  kann jede Verzögerung an den Grenzen zu einer empfindlichen Störung der Abläufe und damit für die Unternehmen langfristig zu Mehraufwendungen in Milliardenhöhe führen. 

Die EU ist aber längst mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist nicht bei der wechselseitigen Versicherung stehengeblieben, dass ihre Mitgliedsländer nie wieder Krieg gegeneinander führen werden. Richtigerweise hat sie sich zu einer Wertegemeinschaft entwickelt, die weit über die Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen hinausgeht. Alle Maßnahmen müssen daher an ihrer Bedeutung für das europäische Projekt insgesamt gemessen werden.  

Wie hilft die EU zukünftig den Ländern an ihren Außengrenzen?

Keine Frage: Länder mit EU-Außengrenzen wie Griechenland, Spanien oder Italien sind von der Flüchtlingsbewegung über das Mittelmeer besonders betroffen. Während noch vor Jahren die meisten Flüchtlingsboote in Spanien oder später in Italien landeten, kamen 2015 Flüchtende hauptsächlich von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland. Von dort aus begaben sich die meisten Flüchtlinge auf dem Landweg in Richtung Österreich, Deutschland oder Schweden.

Seit dem Abkommen der EU mit der Türkei vom 18. März 2016 und der Schließung der Balkanroute durch die Anrainerstaaten hat sich die Situation grundlegend ändert. Seit April 2016 sind die Flüchtlingszahlen nach Griechenland kontinuierlich zurückgegangen. Die Vereinbarung eines Rückführungsmechanismus mit der Türkei hat die Anreize zur Flucht nach Europa entscheidend gemindert. Dadurch wird letztlich die gesamte Europäische Union entlastet. Das tödliche Geschäft der Schlepper wird so auf der Route über die Ägäis erschwert und hoffentlich endgültig beendet.

Die anderen EU-Staaten unterstützen Griechenland nicht nur mit Geld, sondern auch mit Grenzschutzbeamten, Asylexperten und Dolmetschern. Darüber hinaus erhält Athen Soforthilfe zur Bewältigung der humanitären Lage der Flüchtlinge. Auch die Umsiedlung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten hat begonnen und soll beschleunigt werden. Dafür müssen die anderen EU-Staaten allerdings noch mehr Aufnahmeplätze anbieten.

Aber auch Griechenland kommt zunehmend seinen Verpflichtungen nach. Die geplanten Hotspots, die der Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen dienen, haben ihre Arbeit aufgenommen. Die Registrierung in den Hotspots ist Voraussetzung dafür, dass die Flüchtlinge, die voraussichtlich schutzbedürftig sind, auf die Mitgliedstaaten der EU verteilt werden können.

Die positive Entwicklung auf der Balkanroute hat allerdings dazu geführt, dass die Route über das Mittelmeer nach Italien wieder an Bedeutung gewonnen hat.

Welche Rolle spielt die Türkei bei der Lösung der Flüchtlingskrise?

Am 18. März 2016 gelang es den EU-Staats- und Regierungschefs, eine Vereinbarung mit der Türkei abzuschließen. Ziel ist eine dauerhafte, spürbare und nachhaltige Verringerung der Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Griechenland kommen. Den Schleppern, die dort mit dem Leid der Menschen ihr Geschäft machen, soll damit das Handwerk gelegt werden.

Im Einzelnen sieht das Abkommen vor, dass jeder Flüchtling, der nach dem 20. März 2016 illegal aus der Türkei nach Griechenland gekommen ist, dorthin zurückgeschickt werden kann. Wer nach Griechenland flieht, kann aber weiterhin noch direkt nach seiner Ankunft Asyl beantragen – ein Grundrecht, das jedem Flüchtling zusteht. Jeder einzelne Antrag wird dann im Schnellverfahren geprüft. Zurückgeschickt wird nur, wer in der Türkei ebenso geschützt ist wie in der EU.

Für jeden zurückgeführten syrischen Flüchtling nimmt die Europäische Union seit April 2016 einen anderen auf legalem Weg auf. Für dieses Verfahren kommen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in Frage, die vorher noch nicht versucht haben, auf illegalem Weg in die EU einzureisen, und die besonders schutzbedürftig sind. Auch damit wird die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht.

Auch wenn die praktische Umsetzung des Abkommens noch an vielen Stellen hakt, geht von dem Rückführungsmechanismus das Signal aus: Illegale Migration lohnt sich nicht. Wer das versucht, der verliert sein Geld an Schleuser, riskiert sein Leben auf der Überfahrt und verspielt auch noch die Chance, auf legalem Weg nach Europa zu kommen. Dass dieses Signal verstanden wird, zeigen die jüngsten Zahlen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Während in den ersten beiden Monaten des Jahres 2016 im Durchschnitt noch über 1.900 Migranten pro Tag die griechischen Inseln erreichten, ging die Zahl unmittelbar nach Abschluss des Abkommens deutlich zurück. So kamen im Januar 2017 auf diesem Weg nur noch rund 1400 Flüchtlinge nach Griechenland.

Das Kontingent an Flüchtlingen, die im Rahmen des Abkommens auf legalem Weg in die EU einreisen dürfen, ist nach den Beschlüssen von Brüssel auf 72.000 beschränkt. Diese Menschen werden auf die verschiedenen EU-Staaten verteilt. Auch wenn viele Flüchtlinge gerne nach Deutschland kommen möchten: Ein Recht auf freie Wahl des EU-Aufnahmelandes haben sie nicht. Deutschland und wenige andere können diese Last nicht alleine schultern.  

Was erhält die Türkei als Gegenleistung?

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor fünf Jahren hat die Türkei bereits rund 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen – und damit mehr als jedes andere Nachbarland Syriens. Damit die Flüchtlinge in den Auffanglagern dort eine bessere Lebensperspektive bekommen, erhält Ankara von der EU bis 2018 bis zu sechs Milliarden Euro.

Dieses Geld soll vor allem für Bildung, Ernährung und Infrastruktur in den Flüchtlingslagern genutzt werden. Außerdem soll mit den Mitteln die Schleuserkriminalität intensiver bekämpft werden.

Wie verbessert die EU den Schutz ihrer Außengrenzen?

Seit Jahren kontrollieren Schiffe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex die Seegrenzen der EU im Mittelmeer. Sie fangen Flüchtlingsboote ab und eskortieren sie in die Gewässer der Staaten zurück, aus denen sie kommen. Ein NATO-Marineverband unter deutscher Führung patrouilliert seit dem 8. März 2016 zwischen der griechischen Insel Lesbos und dem türkischen Festland. Hauptziel des NATO-Einsatzes ist es, Informationen über Schlepperaktivitäten zu sammeln und an die Küstenwachen, Frontex oder die zivile Seenotrettung zu melden. Die türkische Küstenwache soll dann dafür sorgen, dass keine Flüchtlingsboote mehr in Richtung Griechenland ablegen. Zurückgebracht werden können die Flüchtlinge, die sich schon auf See befinden, nur von Frontex oder der türkischen Küstenwache. Die Türkei hat sich zu ihrer Rücknahme verpflichtet.

Damit die EU ihre Außengrenzen auf Dauer besser schützen kann, muss  die Grenzschutzagentur Frontex, die bislang hauptsächlich die Zusammenarbeit der Grenzpolizeien der Mitgliedstaaten koordiniert, zu einer Grenz- und Küstenschutzpolizei mit stark ausgeweiteten Befugnissen ausgebaut werden. Am 22. Juni 2016 hat die EU eine Einigung über die Errichtung einer europäischen Grenz- und Küstenwache erzielt. Die neu aufzustellende Agentur soll aus der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hervorgehen. Sie wird die Mitgliedstaaten mit eigenem Personal und Ausrüstung unterstützen, damit Schwachstellen in der Grenzsicherung bereits im Voraus erkannt und beseitig werden können.

Bis der Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist, müssen die partiellen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums fortgeführt werden.

Bei aller Konzentration auf die Ägäis: Die Europäische Union darf auch andere Außengrenzen nicht aus dem Blick verlieren. Insbesondere der Seeweg über Italien hat im Jahr 2016 wieder an Bedeutung gewonnen. Hier wurden 2017 rund 119.000 illegale Einreisen in den EU-Raum gezählt. Die deutsche Marine beteiligt sich im Mittelmeer auch auf dieser Route an Maßnahmen zur Rettung von Menschen in Seenot.

Was geschieht zur Bekämpfung der Fluchtursachen?

Der überwiegende Teil der Menschen, die zu uns kommen, flüchtet vor Verfolgung, Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung unternimmt mit Unterstützung des Bundestags große Anstrengungen, um zerfallende Staaten zu stabilisieren und den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu bieten. Das umfasst Grundbedürfnisse wie Unterkunft und Nahrung genauso wie Bildung oder Arbeit. Wer gute Lebensperspektiven hat, macht sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa.

Auf der von Deutschland mit veranstalteten Syrien-Geber-Konferenz in London Anfang Februar 2016 hat die Bundesregierung für die Jahre 2016, 2017 und 2018 insgesamt 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld will man vor allem erreichen, dass die Lebensmittelrationen für die Flüchtlinge in den Lagern nie wieder so stark gekürzt werden müssen wie in der Vergangenheit. Auch ein Land wie Japan, das von Europa weit entfernt ist, gibt 1,6 Milliarden Dollar. Insgesamt wurden elf Milliarden eingesammelt, es ist eine der größten Zusagen ihrer Art in der Geschichte der Vereinten Nationen.

Die konkreten Hilfen werden durch intensive internationale Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts ergänzt.

Auch mit vielen afrikanischen Staaten spricht die Bundesregierung über gute Regierungsführung, Demokratie und Menschenrechte. Auf dem EU-Afrika-Gipfel Mitte November 2015 ist es gelungen, einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit zu vereinbaren. 

Flüchtlinge kommen nach Deutschland - was dann?

Bei der Einreise gibt es eine klare Ordnung. Jeder Flüchtling wird erkennungsdienstlich behandelt. Die Fingerabdrücke werden gespeichert und mit den Datenbanken des Bundeskriminalamtes abgeglichen.

Mit dem Flüchtlingsausweis kann die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge schneller erfolgen. Doppelarbeit, Doppelregistrierungen und der mehrfache Bezug von Sozialleistungen werden vermieden.

Die Bearbeitungsdauer der Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich auf etwa 5 -7 Monate verkürzt. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Je schneller die Verfahren abgeschlossen und je konsequenter abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden, desto deutlicher ist das Signal, dass es sich nicht lohnt, ohne triftigen Grund nach Deutschland zu kommen.

Die Flüchtlingszahlen sind rückläufig. Wurden im Januar 2016 noch fast 92.000 Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen gezählt, so waren es im Dezember 2017 nur noch rund 12.487. Noch deutlicher ist der Rückgang im Vergleich zu den letzten Monaten des Jahres 2015, wo im November (206.101) und Dezember (127.320) noch sechsstellige Zugangszahlen verzeichnet wurden. 

Seit der Einordnung aller Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten ist die Zahl der Flüchtlinge aus dieser Region kontinuierlich zurückgegangen. Während im ersten Halbjahr des Jahres 2015 noch rund 40 Prozent aller Asylanträge von Migranten aus den Westbalkanstaaten gestellt wurden, machte diese Personengruppe im Jahr 2017 nur noch einen einstelligen Prozentsatz aus. Daher arbeitet die Bundesregierung daran, weitere Länder - etwa Tunesien, Marokko und Algerien - als sichere Herkunftstaaten einzustufen. 

Welche Vorteile hat der Flüchtlingsausweis?

Mit dem Flüchtlingsausweis (im Amtsdeutsch: Ankunftsnachweis) kann ein Schutzsuchender jederzeit rasch identifiziert werden. Zeitgleich wird eine Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge aufgebaut. Zu den gespeicherten Daten gehören neben der Identität auch Informationen über Gesundheitsuntersuchungen oder die Schul- und Berufsausbildung. Alle öffentlichen Stellen, die die Informationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, können auf die Datenbank zugreifen.

Damit wird die Zusammenarbeit der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessert. Doppelarbeit, die mehrfache Registrierung von Flüchtlingen und der unberechtigte Mehrfachbezug von Sozialleistungen werden vermieden. Außerdem wird der Datenabgleich auf internationaler Ebene erleichtert.

Wo kommen die Flüchtlinge hauptsächlich her?

Folgende Staatsangehörigkeiten waren im bisherigen Zeitraum Januar bis November 2017 am stärksten vertreten:

  • Syrien mit 45.427 Erstanträgen, im Vorjahr mit 262.268 Erstanträgen auf Rang 1 (-82,7 %)
  • Irak mit 20.327 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 3 mit 94.251 Erstanträgen (-78,4 %)
  • Afghanistan mit 15.521 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 2 mit 124.909 Erstanträgen (-87,6 %)

Diese drei Staatsangehörigkeiten umfassen damit 44,0 % aller Erstantragsteller des bisherigen Berichtsjahres 2017. 

Welche Bedeutung hat die Einstufung eines Landes als „sicherer Herkunftsstaat“ für das Asylverfahren?

Der Gesetzgeber kann ein Land als sicheren Herkunftsstaat einordnen, wenn das dortige System keine staatliche Verfolgung befürchten lässt und Menschen vor nichtstaatlicher Verfolgung schützt. Ordnet der Gesetzgeber ein Land als sicheren Herkunftsstaat ein, so gilt die Vermutung, dass in der Regel keine Verfolgungsgefahr besteht.

Trotz dieser Annahme durchlaufen auch Personen aus sicheren Herkunftsländern ein individuelles Asylverfahren. Sie haben während der Anhörung die Möglichkeit, Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, mit denen sie die Regelvermutung widerlegen, dass keine Verfolgungsgefahr besteht. Sind diese überzeugend, wird ihnen Schutz gewährt. Reichen sie nicht aus, wird der Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt. In den meisten Fällen gelingt es den Antragstellern nicht, die Regelvermutung zu widerlegen. Insbesondere durch verkürzte Fristen können die Verfahren von Antragsstellern, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, durch die entsprechende gesetzliche Einstufung viel schneller bearbeitet werden.

Das sogenannte Asylpaket II, das am 17. März 2016 in Kraft trat, sieht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern weitere Verschärfungen vor.  Danach werden diese nicht mehr auf die Kommunen verteilt; das heißt auch, dass Rückführungen direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen können. Damit werden die Kommunen gar nicht erst mit der Unterbringung von in aller Regel nicht schutzbedürftigen Menschen belastet.

Bisher gelten folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten: die Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie die afrikanischen Staaten Ghana und Senegal.

Der Bundestag hat am 13. Mai 2016 einem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach auch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sicher einzustufen sind. Leider kann das Gesetz nicht in Kraft treten, da die SPD-regieren Länder die erforderliche Zustimmung im Bundesrat blockieren. Die Regierungskoalition hat in der Länderkammer keine eigene Mehrheit.  

Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt sich fortlaufend dafür ein, die Maghreb-Staaten zu einer besseren Kooperation bei der Rücknahme von Migranten zu bewegen. 

Welche Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben?

Der Begriff Flüchtling wird zwar im Alltag vielfach als Synonym für geflüchtete Menschen genutzt, im Verständnis des Asylrechts umfasst er jedoch ausschließlich anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, d.h. Personen, die nach Abschluss eines Asylverfahrens den Flüchtlingsschutz erhalten.

Das Bundesamt für Migration unterscheidet jedoch folgende Personengruppen:

 

  • Asylsuchende: Personen, die beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen und die noch nicht als Asylantragstellende beim Bundesamt erfasst sind.
  • Asylantragstellende. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich im Asylverfahren befinden und deren Verfahren noch nicht entschieden wurde.
  • Schutzberechtigte sowie Bleibeberechtigte: Personen, die eine Asylberechtigung, den Flüchtlingsschutz oder einen subsidiären Schutz erhalten oder aufgrund eines Abschiebungsverbots in Deutschland bleiben dürfen.

Schutzformen

Flüchtlingsschutz:

  • umfangreicher als die Asylberechtigung und basiert auf der Genfer Flüchtlingskonvention
  • greift auch bei der Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren

Asylberechtigte:

  • politisch Verfolgte, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden
  • Schutz nach Artikel 16a Grundgesetz

Subsidiärer Schutz:

  • greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht

Nationales Abschiebungsverbot

  • Wenn die drei genannten Schutzformen nicht greifen, kann bei Vorliegen bestimmter Gründe ein Abschiebungsverbot erteilt werden

Im Unterschied zur Genfer Flüchtlingskonvention muss die Verfolgung bei Art. 16a GG grundsätzlich vom Staat ausgehen. In die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten fallen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl oder den Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, gleichwohl aber im Aufnahmeland bleiben dürfen, weil ihnen bei Rückkehr in ihre Heimat Gefahr durch Krieg, Folter oder Todesstrafe droht. Das gilt typischerweise für Bürgerkriegsflüchtlinge.

Der Abschiebeschutz ist in § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes geregelt und kann sich unter anderem aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Diese sieht einen völkerrechtlich verbindlichen und einklagbaren Grundrechteschutz für jedermann vor.

Was heißt Residenzpflicht für Flüchtlinge?

Als Residenzpflicht wird umgangssprachlich eine Auflage für in Deutschland lebende Asylbewerber und Geduldete bezeichnet. Grundsätzlich basiert diese Regelung der räumlichen Beschränkung  auf § 56 AsylG, § 61 AufenthG. Sie verpflichtet die Betroffenen, sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten.

Ausländer, die einen Asylantrag bei einer Außenstelle des BAMF stellen, sind nach § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz dehnt diese Verpflichtung auf längstens sechs Monate aus.

Für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten sieht die Regelung in § 47 Abs. 1a AsylG den Aufenhtahlt in einer Aufnahmeeinrichtung so lange vor, bis über den Asylantrag, ggf. auch bis zur Ausreise oder Abschiebung, entschieden ist.

Erhalten Flüchtlinge eine bessere Gesundheitsversorgung als gesetzliche Versicherte?

Nein. Das Gegenteil ist der Fall:

Medizinische Leistungen können Asylbewerber nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie akut erkrankt sind. Um ansteckenden Krankheiten vorzubeugen, erhalten Asylbewerber Schutzimpfungen. Einige Länder haben eine Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt, um die Abrechnung der ärztlichen Behandlung auf die gesetzlichen Krankenversicherungen als Dienstleister zu übertragen. Dies stellt nach deren Ansicht eine Möglichkeit dar, den bürokratischen Aufwand für die Kommunen zu verringern.

Die Gesundheitskarte ändert aber nichts daran, dass das Versorgungsniveau für Asylsuchende gegenüber dem gesetzlich Versicherter abgesenkt ist. Eine Ausweitung des Leistungsumfangs für Asylbewerber würde Anreize zur illegalen Migration nach Deutschland schaffen.

Gibt es Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland?

Seit Herbst 2015 führt Deutschland an Abschnitten seiner Außengrenzen wieder Grenzkontrollen durch. Dazu gehören insbesondere Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, die im Dezember 2016 noch einmal intensiviert wurden. Dort werden mittlerweile nahezu alle Flüchtlinge registriert. Ihre Namen und Fingerabdrücke werden in eine europäische Datenbank eingegeben.

Dies bedeutet einen Gewinn an Kontrolldichte und Sicherheit. Die EU-Kommission hat einer weiteren Verlängerung der Grenzkontrollen zugestimmt.

Verstieß die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen in der Vergangenheit gegen geltendes Recht?

Nein, das Verhalten der Bundespolizei an den Grenzen stand und steht nach Auffassung der Bundesregierung in Einklang mit der Rechtsordnung.

Zwar ist es richtig, dass der Asylantrag eines Flüchtlings auch nach den Grundsätzen der Dublin-Verordnungen grundsätzlich in dem Land geprüft werden sollte, in dem dieser erstmals ein Schengen-Mitgliedsland betritt. Zutreffend ist auch, dass Deutschland Asylbewerber an der Grenze unter bestimmten engen Voraussetzungen zurückweisen darf.

Eine Pflicht dazu besteht nach Aussage des Bundesinnenministers aber nicht. Denn es steht jedem Mitgliedstaat frei, ein Asylverfahren an sich zu ziehen, wenn er dies für richtig hält. Das Dublin-Regime, das die Behandlung von Asylanträgen innerhalb des Schengen-Raumes regelt, sieht dies ausdrücklich vor. Deutschland hatte davon Gebrauch gemacht.

Können Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland holen?

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber mit Aufenthaltsgenehmigung haben das Recht, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen. Grundsätzlich ist damit nur die Kernfamilie gemeint, also Ehe- oder Lebenspartner sowie minderjährige Kinder. Die Familienangehörigen können bei den deutschen Auslandsvertretungen eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Stichwort Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,

Für subsidiär Schutzberechtigte, die nach dem 17.3.2016 eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, ist der Familiennachzug bis zum 16.3.2018 ausgesetzt.

Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl oder den Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, gleichwohl aber im Land bleiben dürfen, weil ihnen bei Rückkehr in die Heimat Gefahr durch Krieg, Folter oder Todesstrafe droht.

Die Einschränkung des Familiennachzugs, die mit dem Asylpaket II eingeführt wurde, war bei aller Härte für die Betroffenen ein notwendiger Schritt. Sie erfolgte nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus Einsicht in die Grenzen der Aufnahmemöglichkeiten. Bereits heute halten sich über eine halbe Million Syrer in Deutschland auf, denen ein Recht auf Nachzug von Familienangehörigen zustehen könnte.

Leider war festzustellen, dass Familien in Krisengebieten verstärkt Jugendliche nach Deutschland schickten. Es war deshalb richtig, auch bei subsidiär schutzbedürftigen Jugendlichen den Familiennachzug grundsätzlich nicht zuzulassen. Andernfalls hätten noch mehr Familien ihre Kinder auf die gefährliche Reise geschickt - in der Hoffnung, damit selbst einen Anspruch auf Nachzug zu bekommen. Dieses zum Teil unverantwortliche Verhalten der Familien sollte nicht noch honoriert werden.  

Wir als Unionsfraktion setzen uns dafür ein, dass der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte auch weiterhin ausgesetzt bleibt, um die gesellschaftliche Akzeptanz und die Integrationsfähigkeit nicht zu überfordern. Wir wissen, dass dieses Thema sehr emotional diskutiert wird, allerdings unterstützen wir gleichzeitig auch Maßnahmen, um die Situation der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens zu verbessern - etwa durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. 

Warum ist es so schwer, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben?

Für die Union ist klar, dass Menschen, die keine Berechtigung haben in Deutschland zu bleiben und der Aufforderung des Staates zur Ausreise nicht nachkommen, abgeschoben werden müssen.

Grundsätzlich ist jeder Staat ist verpflichtet, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen. Aber nicht alle Staaten kommen dem nach. Manche weigern sich, z. B. weil Rücküberweisungen eigener Staatsangehöriger, die im Ausland sind, einen beträchtlichen Teil des eigenen Bruttosozialprodukts ausmachen. Deutschland versucht intensiv, auf eine verbesserte Rückübernahme hinzuwirken. Ein Instrument dazu sind sogenannte Rückübernahmeabkommen, die die Einzelheiten der Rückübernahme regeln. Dies ist bisher mit 13 Staaten, insbesondere Afghanistan, gelungen. Hinzu kommen EU-Rückübernahmeabkommen, von denen Deutschland auch profitiert. Eine Rückführung wird insbesondere dann erschwert, wenn keine gültigen Ausweispapiere vorliegen. Dann müssen Passersatzpapiere ausgestellt werden. Im Verbund mit anderen Mitgliedstaaten plant Deutschland, selbst Ersatzpapiere nach einheitlichem EU-Muster auszustellen und die Herkunftsstaaten in Verhandlungen zu überzeugen, diese bei der Einreise anzuerkennen. Das funktioniert bereits gut bei den Westbalkanstaaten.

Mit dem Asylpaket I wurden die Vorschriften für die Abschiebung verschärft. Abschiebungen dürfen nicht mehr angekündigt werden. Damit soll es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden unterzutauchen. Das Asylpaket II sieht darüber hinaus eine starke Einschränkung der gesundheitlich begründeten Abschiebehindernisse vor. Zuständig für Abschiebungen sind die Vollzugsbehörden der Bundesländer. Auf dieser Ebene müssen die Anstrengungen verstärkt werden. Das gilt besonders für SPD-geführte Bundesländer, die bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zögerlicher sind als CDU-geführte. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sogar grundsätzlich für unangemessen und will sich auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen. Damit würden zusätzliche Abschiebehindernisse geschaffen.

Was passiert mit straffällig gewordenen Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen?

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Wer eine Straftat begeht, wird nach den hier geltenden Strafgesetzen bestraft. Das gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob ein straffällig gewordener Asylbewerber oder anerkannter Flüchtlinge in Deutschland bleiben darf. Auf Initiative der Union trat am 17. März 2016 ein Gesetz in Kraft, wonach Asylsuchende oder Flüchtlinge, die straffällig werden, schneller von einer Flüchtlingsanerkennung ausgeschlossen werden bzw. ihren Schutzstatus schneller verlieren können. Künftig soll bereits die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von einem Jahr – auch auf Bewährung - ausreichen. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte handelt und der Asylsuchende deshalb eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Wie hilft der Bund Ländern und Kommunen?

Die Flüchtlingskrise ist eine nationale Herausforderung. Deshalb unterstützt der Bund Länder und Kommunen bereits heute in erheblichem Umfang. Diese Leistungen werden weiter aufgestockt.

Der Bund hat sich 2016 mit insgesamt rund 9,3 Milliarden Euro an entsprechenden Ausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. Dabei handelt es sich um eine Unterstützung des Bundes für Länderaufgaben.

Der Bund stellt den Ländern über ihren Umsatzsteueranteil pro Jahr 350 Millionen Euro als Entlastungspauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Verfügung. Sobald die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen rückläufig ist, wird die Leistung überprüft.

Um die Kinderbetreuung zu verbessern, erhalten die Länder aus dem Wegfall des Betreuungsgeldes über ihren Umsatzsteueranteil insgesamt rund 2.000 Millionen Euro. Davon flossen im Jahr 2016 339 Millionen Euro.

Die Kompensationsmittel für die Soziale Wohnraumförderung werden für die Jahre 2016 bis 2019 um jeweils 500 Millionen Euro aufgestockt.

Darüber hinaus hat der Bund 2016 weitere Ausgaben von über 11 Milliarden Euro getragen, an denen sich die Länder nicht beteiligen. Dabei handelt es sich insbesondere um Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen.

 

 

Welche Chancen bietet die Aufnahme von Flüchtlingen?

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist zuallererst eine humanitäre Verpflichtung. Sie bietet aber auch Chancen. Prognosen zufolge wird die Zahl der Erwerbspersonen in Deutschland bis zum Jahr 2030 von 44 auf 42 Millionen sinken, bis zum Jahr 2050 sogar auf 36 Millionen. 

Zwar kann Zuwanderung eine alternde Gesellschaft auf mittlere Sicht stärken, doch lässt sich das Problem nicht allein mit der Aufnahme von Flüchtlingen lösen. Ein positiver Faktor ist: Die zu uns kommenden Asylbewerber sind im Durchschnitt erheblich jünger als die deutsche Bevölkerung. Sehr viele, die alles hinter sich gelassen haben und wieder bei null anfangen müssen, werden meist besonders motiviert sein. Trotzdem wird es eine große Herausforderung sein, diese Menschen zu integrieren. Das gilt besonders mit Blick auf die berufliche Qualifikation, da die ganz überwiegende Mehrheit über keine formale berufliche Ausbildung verfügt.

Viele Unternehmen nehmen die Herausforderung an, begreifen sie als Chance. So haben sich 36 deutsche Top-Unternehmen zu einer Initiative zusammengeschlossen, um die Integration der Zuwanderer voranzutreiben. Unter dem Motto „Wir zusammen“ wollen die Firmen konkrete Projekte starten und vor allem Praktikums- und Ausbildungsplätze anbieten.

Die hohen Staatsausgaben für die Flüchtlinge wirken zudem wie ein Konjunkturprogramm, das nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft bis zu 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen kann. Der Arbeitsmarkt ist robust und kann nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit jährlich 350.000 Flüchtlinge aufnehmen.

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, daran zu arbeiten, dass die Chancen genutzt und die Herausforderungen gemeistert werden.

Stichwort Integration: Was genau heißt "Fördern und Fordern"?

Das deutsche Integrationsgesetz, das am 6. August 2016 in Kraft trat, orientiert sich am Grundsatz von Fördern und Fordern. Für  für Zugewanderte mit Bleibeperspektive gilt demnach: „Zuwanderer sollen sich integrieren und durch Angebote des Staates und durch eigene Anstrengung die Chancen nutzen können, die Deutschland allen Bürgerinnen und Bürgern und Neuankömmlingen bietet.“

Unter anderem werden mehr Sprachkurse, mehr Orientierungskurse zur Wertevermittlung und ein schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt angeboten werden. Geduldete erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Bleiberecht für die Dauer einer Berufsausbildung. Im Gegenzug wird die Pflicht zur Mitarbeit und die Einhaltung der Regeln gefordert.

Maßnahmen zur Förderung und Forderung von Zugewanderten konzentrieren sich auf diejenigen, die eine Bleibeperspektive besitzen. Die  Niederlassungserlaubnis wird bei nachweislich erbrachten Integrationsleistungen erleichtert. Im Gegenzug werden aber auch Leistungen gekürzt, wenn Integrationsmaßnahmen abgelehnt werden.

Um Problemen in Ballungszentren zu vermeiden, wird ein Wohnsitz zugewiesen. Die Bunderegierung will so verhindern, dass stark ethnisch geprägte Städte und Viertel die Integration der Flüchtlinge behindern. Wir wollen, dass anerkannte Flüchtlinge dorthin ziehen, wo es Wohnungen und Betriebe gibt, die ihnen eine Ausbildung oder Arbeit bieten. Denn Arbeit heißt Verbesserung der Sprachkenntnisse und Kompetenzen, aber auch, zum Wohl des Landes seinen Teil beizutragen.

 

Wie prägt das christliche Menschenbild die Flüchtlingspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion?

Weltweit sind derzeit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Viele dieser Menschen versuchen, in Deutschland und Europa Zuflucht zu finden. In Deutschland haben die Bürger, der Bund sowie Länder und Kommunen im Jahr 2015 Einzigartiges geleistet und 890.000 Schutzsuchende in unserem Land aufgenommen. Dies war ein Akt der Humanität, der in Europa seinesgleichen sucht, aber in dieser Form nicht wiederholbar ist.

Die Union hat sich deshalb mit Erfolg sehr früh für Maßnahmen eingesetzt, die die Zahl der in Europa Schutzsuchenden dauerhaft und nachhaltig reduzieren. In der Folge sind die Zahlen im Jahr 2016 um 68,5 Prozent auf 280.000 zurückgegangen. 2017 wurden 186.644 Asylsuchende registriert. 

Die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zu den Grundsätzen des christlichen Menschenbildes. Danach ist jeder Mensch ein Ebenbild Gottes und hat einen Anspruch darauf, mit Würde behandelt zu werden.

Wir sind deshalb aufgefordert, Menschen zu helfen, die verfolgt oder durch einen Bürgerkrieg in Lebensgefahr geraten sind. Gleichzeitig gilt aber auch, dass Menschen, die nur für ein besseres Leben nach Europa kommen wollen, wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Wo dies nicht freiwillig geschieht, muss die Rückführung zwangsweise erfolgen.

Auch nach dem christlichen Menschenbild ist die Freiheit des Einzelnen nicht grenzenlos. Flüchtlinge, die in Deutschland Aufnahme gefunden haben - und sei es nur auf Zeit -, müssen sich wie alle Bürger hierzulande an Recht und Gesetz halten. Integration erschöpft sich nicht darin, Deutsch zu lernen und selbstständig für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Ein Bekenntnis zu unserer Werteordnung gehört ebenfalls dazu. Wer bereit ist, sich in diesem Sinne zu integrieren, soll eine faire Chance erhalten, seinen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes zu leisten. 

Von welchen Grundprinzipien muss sich die praktische Flüchtlingspolitik leiten lassen?

Bundeskanzlerin und Bundesregierung haben in der Flüchtlingspolitik von Anfang an einen breiten Lösungsansatz verfolgt, der auf einen Dreiklang aus europäischen, internationalen und nationalen Maßnahmen setzt. Der Europäischen Union kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, weil die Flüchtlingsfrage nur von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam und solidarisch gelöst werden kann.

Auf europäischer Ebene hat die EU durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vom 18. März 2016 Handlungsfähigkeit bewiesen. Kernelement der Absprachen ist ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und ein fester Mechanismus zur Rücknahme von Schutzsuchenden, die sich von der Türkei aus auf den Weg in die EU machen. Gleichzeitig haben die Anrainerstaaten der Balkanroute ihre Grenzen geschlossen. Beide Maßnahmen wirkten auch 2017: Die Zahl der Schutzsuchenden, die über die Türkei nach Griechenland kommen, ist weiter deutlich gesunken. 

Die EU arbeitet außerdem an einem gemeinsamen Asylrecht. Es soll helfen, illegale Migration in die EU zu verhindern, EU-weite Standards zu etablieren und Asylbewerber mit Bleibeperspektive fairer auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.

Europa wird auch weiter Menschen in Not aufnehmen, allerdings weniger als in der Vergangenheit. Dies wird in einem geordneten Verfahren in Zusammenwirken mit den Ländern an den Außengrenzen der EU und internationalen Hilfsorganisationen geschehen. Anders als in der Vergangenheit werden Deutschland und wenige andere nicht die alleinige Last tragen.

Das Problem wird jetzt auf internationaler Ebene angegangen. Eine Staatengemeinschaft, die über Europa hinausgeht, bekämpft die Fluchtursachen gemeinsam. Die Geberkonferenz für Syrien, die Anfang Februar 2016 in London stattfand, hat gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft  bereit ist, den Flüchtlingen in Auffanglagern nahe der syrischen Grenze eine Perspektive zu geben. Von dort aus können diese nach Ende der Kämpfe leichter zurück, um ihr Land wiederaufzubauen und ein neues Leben zu beginnen. Dadurch werden sich aber auch in der Zwischenzeit weniger Menschen auf den Weg machen.

Auch auf nationaler Ebene ist sehr viel getan worden, um vor allem die Asylverfahren schneller abzuschließen und die Anreize zu reduzieren, nach Deutschland zu kommen. Die Menschen, die zu uns gelangt  sind, brauchen möglichst rasch eine Entscheidung, ob sie bleiben können oder nicht. Inzwischen sind zwei Asylpakete in Kraft getreten, mit denen das Asyl- und Aufenthaltsrecht umfassend verschärfen: 

Asylpaket I: 

  • Das Asylverfahren wurde beschleunigt
  • Verschärfung der Strafbarkeit von SchleusernVorrang von Sach- vor Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen
  •  Abschiebungen werden grundsätzlich nicht mehr angekündigt
  • Änderungen im Baurecht erleichtern Unterbringung von Asylbewerbern

Asylpaket II:

  • Einschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen
  • Aufbau von Aufnahmezentren zur Verfahrensbeschleunigung für Migranten ohne Bleibeperspektive
  • Leistungsbezug nur am Zuweisungsort
  • Einschränkung der  Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen

Alle diese Maßnahmen sorgen dafür, dass sich eine Situation, wie Deutschland sie 2015/2016 erlebt hat, nicht wiederholt.  2017 wurden 186.644 Asylsuchende registriert. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, 2015, waren 890.000 Asylsuchende registriert worden.

Es muss aber nicht nur die Zahl der Neuankömmlinge sinken. Zusätzlich müssen auch Migranten, die kein Bleiberecht haben, das Land in größerer Zahl als bisher wieder verlassen. Außerdem erwartet die Bundesregierung, dass sehr viele Flüchtlinge nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.