Pressemitteilung

Return Hubs sind wichtiger Baustein einer konsequenten Rückkehrpolitik

Union unterstützt Planungen für Rückkehrzentren in Drittstaaten

Deutschland prüft gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden die Einrichtung sogenannter Return Hubs in Drittstaaten. Dazu werden Gespräche mit Ruanda über ein mögliches erstes Rückkehrzentrum geführt. In solchen Zentren könnten künftig vollziehbar ausreisepflichtige Personen untergebracht werden, deren Rückführung in ihre Herkunftsländer bislang scheitert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm:

Günter Krings: „Wenn rund eine Viertelmillion Menschen vollziehbar ausreisepflichtig ist, aber dauerhaft im Land bleibt, untergräbt das das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erheblich. Diese Vollzugsdefizite dürfen wir nicht länger akzeptieren. Deshalb müssen wir unsere Instrumente erweitern, um diese Rechtspflicht auch tatsächlich durchzusetzen. Die geplanten „Return Hubs“ werden dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Niemand, dessen Schutzantrag in Deutschland abgelehnt wurde, darf künftig noch darauf vertrauen, sich seiner Ausreise entziehen zu können. Selbst die Verschleierung der eigenen Herkunft hilft nicht mehr, sobald wir diese Return Hubs zur Verfügung haben. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, gehört zur Zielgruppe für Return Hubs. Denn ohne konsequente Rückführungen verliert unser Asylrecht seine Akzeptanz. Genau deshalb sind Return Hubs ein unverzichtbarer Baustein unserer Lösung.“

Alexander Throm: „Mit den geplanten Return Hubs setzen wir dort an, wo Abschiebungen bislang scheitern: bei Menschen, die Deutschland verlassen müssen, deren Rückführung aber nicht gelingt. Dass der Staat seine eigenen Regeln in diesen Fällen nicht durchsetzen kann, stößt in der Bevölkerung zu Recht auf Unverständnis. Diesen Zustand müssen wir beenden. Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich Rückführungen und Verbringungen in Drittstaaten vor. Es geht nicht darum, Asylverfahren ins Ausland zu verlagern, sondern um Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und die kein Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland haben. Return Hubs können damit einen entscheidenden Durchbruch für eine wirksamere Rückkehrpolitik bringen.“

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