„Partnerschaftsgewalt findet täglich vielfach hinter verschlossenen Türen statt und darf kein privates Problem sein. Diese Art der Gewalt betrifft insbesondere Kinder und Frauen und zerstört Leben. Der Rechtsstaat kann das nicht hinnehmen. Deshalb werden wir handeln: Mit der elektronischen Fußfessel geben wir den Familiengerichten ein Instrument an die Hand, um in Hochrisikofällen konsequent zu handeln. Wer gewalttätig wird oder droht, muss Abstand halten und dieser Abstand wird überwacht. Das ist konkreter Schutz für Frauen.
Andere Länder zeigen, dass der Schutz durch die elektronische Fußfessel funktioniert. Diesen Standard führen wir jetzt auch in Deutschland ein. Gleichzeitig werden wir das Strafrecht nachschärfen. Geschlechtsspezifische Tatmotive müssen sich klar im Mordtatbestand widerspiegeln. Gruppenvergewaltigungen sollen härter bestraft werden. Und wer K.o.-Tropfen einsetzt, um sein Opfer wehrlos zu machen, wird künftig genauso hart bestraft werden wie jemand, der eine Waffe benutzt. Für uns ist entscheidend: Der Rechtsstaat steht an der Seite der Opfer und handelt.“
