„Die Task Force der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Konfliktes hat heute ihre erste Sitzung abgehalten.
Angesichts der dynamischen Entwicklungen und der möglichen Folgen für die deutsche Wirtschaft sowie die Energiepreise in unserem Land ist es uns wichtig, die Situation in Abstimmung mit der Bundesregierung, insbesondere der eingesetzten Task Force beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eng zu begleiten und im Bedarfsfall schnell handlungs-fähig zu sein.
Zum Auftakt haben wir eine ausführliche Lagebewertung durch Staatsministerin Serap Güler MdB aus dem Auswärtigen Amt erhalten. Es folgten detaillierte Berichte zu den Auswirkungen auf Wirtschaft und Energiepreise durch Staatssekretär Frank Wetzel aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium Steffen Meyer.
Wir beobachten die Entwicklungen im Iran und am Arabischen Golf mit großer Sorge. Oberste Priorität muss sein, die Zivilbevölkerung in den Ländern zu schützen und den Konflikt so schnell wie möglich zu deeskalieren.
Der Konflikt hat bereits jetzt Auswirkungen in Deutschland, insbesondere für Verbraucherinnen und Verbraucher, Mittelstand und Industrie durch die stark ansteigenden Kraftstoffpreise. Ob es sich bei den Preiserhöhungen lediglich um eine kurzfristige Reaktion auf die bestehende Unsicherheit handelt oder ob strukturelle Engpässe und langfristige Auswirkungen zu erwarten sind, ist aktuell schwer abzusehen. Es ist deshalb auch zu früh, um über staatliche Kompensationsmaßnahmen zu sprechen. Dies würde zusätzlich verunsichern und Preise treiben. Sollten aber langfristige und strukturelle Auswirkungen erkennbar werden, werden wir als Gesetzgeber auch geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir es, dass die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche das Bundeskartellamt angewiesen hat, zu prüfen, ob die Preissteigerungen die Situation an den Märkten abbildet und es sich nicht um eine Ausnutzung der Situation handelt.
Mittel- und langfristig müssen wir auch unabhängig von der aktuellen Situation weiter daran arbeiten, unsere Energieversorgung resilienter aufzustellen. Das bedeutet zuallererst, die Abhängigkeit von fossilen Importen zu reduzieren und die Sicherheit kritischer Infrastrukturen zu erhöhen.
Über die Ergebnisse der Task Force werden wir regelmäßig berichten.“
