"Terrorismus und Spionage bleiben akute Bedrohungen. Die jüngsten Vorfälle haben deutlich gezeigt, dass unser Recht den neuen Realitäten angepasst werden muss. Deshalb handeln wir entschlossen - auf europäischer und nationaler Ebene. Mit einer konsequenten Rechts- und Sicherheitspolitik stärken wir unsere wehrhafte Demokratie.
Wir passen unser Strafrecht an und verbessern den Schutz vor Einzeltätern und Anschlägen mit Tatmitteln wie Fahrzeugen und Messern. Gleichzeitig schließen wir bestehende Lücken im Terrorismusstrafrecht und erhöhen den Strafrahmen für Spionage zugunsten fremder Geheimdienste. Wer unsere Sicherheit gefährdet, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. So verhindern wir Terroranschläge, bekämpfen Spionageaktivitäten und schützen unsere offene Gesellschaft. Deutschland steht für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit – in der analogen wie in der digitalen Welt. Wir lassen nicht zu, dass Terroristen oder ausländische Geheimdienste unser Zusammenleben destabilisieren. Stattdessen setzen wir alles daran, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen – heute und in Zukunft."
