Föderale Modernisierungsagenda wichtiger Schritt nach vorne

„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat mit der Föderalen Modernisierungsagenda einen wichtigen Schritt nach vorne gewagt – auch wenn an einigen Stellen noch mehr möglich gewesen wäre. Von der umfassenden Entlastung der Unternehmen durch den Abbau von Berichtspflichten über die Prüfung einer Abschaffung der Pflicht zur Bestellung eines Landesdatenschutzbeauftragten, die stärkere Bündelung von Verwaltungsleistungen und den Ausbau aktiver Maßnahmen der Cyberabwehr bis hin zum dauerhaft gültigen Personalausweis ab dem 70. Lebensjahr: Die Agenda enthält eine Reihe wesentlicher Vorhaben. Sie wird für nahezu alle Unternehmen und Bürger spürbare Verbesserungen mit sich bringen. Entscheidend ist jetzt, dass die Maßnahmen zügig und konsequent umgesetzt werden.“