„Europol spielt zurecht eine immer wichtigere Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und grenzüberschreitenden Delikten in Europa. Das Budget der Agentur wurde in den letzten 20 Jahren auf 217 Mio. Euro mehr als verdreifacht.
Die Unionsfraktion hat dabei ein verstärktes Interesse an der effektiven und grenzüberschreitenden Bekämpfung von Kriminalität. Besondere Schwerpunkte in der Arbeit von Europol sind aktuell der Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität sowie Schleuserkriminalität. Die Gründung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung von Migrantenschleusungen ist ein großer Fortschritt in der Arbeit von Europol. Diese Themen spielen auch eine zentrale Rolle bei der Europol-Kontrollratssitzung in Nikosia.
Je stärker die operative Zusammenarbeit wird, desto wichtiger ist auch eine klare demokratische Kontrolle, um Entscheidungen über Befugnisse, Datennutzung und Kooperationen aktiv zu begleiten. Der Europol-Kontrollrat ist dafür das entscheidende parlamentarische Forum. Gerade als größter Mitgliedstaat sollte Deutschland in der parlamentarischen Kontrolle der europäischen Sicherheitsarchitektur präsent sein.“
Hintergrund:
Der Kontrollrat, offiziell die Joint Parliamentary Scrutiny Group on Europol, ist das parlamentarische Gremium zur demokratischen Kontrolle von Europol. Ihm gehören Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Abgeordnete der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten an. Aufgabe des Gremiums ist es, die Tätigkeit von Europol politisch zu begleiten und zu kontrollieren, ohne in operative Ermittlungen einzugreifen. Die vier deutschen Mitglieder verteilen sich auf den Bundestag und den Bundesrat. Mitglieder des Bundesrates waren bei der Sitzung in Nikosia nicht anwesend.
