"Diese gehen in die richtige Richtung. Um die kommunale Ausgabendynamik zu durchbrechen, müssen auch im Sozialbereich Standards überprüft und auch im Hinblick auf Überregulierung und zeitgemäße Umsetzbarkeit angepasst werden. Ohne Anpassungen an das Machbare wird auch die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen künftig nicht mehr machbar sein."
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Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen berät über Einsparungen im Sozialbereich und hat konkrete Sparideen vorgelegt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack, begrüßt die Vorschläge der Kommission.
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