„Der DSA wirkt und das ist gut so. Nach langen und intensiven Prüfungen wird die EU-Kommission heute konkret und verhängt eine Geldbuße gegen X. Für alle Unternehmen muss gelten: Wer in Europa Geschäfte macht, muss sich an die Regeln unseres Binnenmarktes halten.“
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Laut EU-Kommission verstößt die Online-Plattform X gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt zitieren:
Legislatur
21
. Wahlperiode