„Heute gedenkt der Bundestag der Befreiung des Vernichtungslagers von Auschwitz am 27. Januar 1945. Es ist gut, immer und immer wieder an diese Menschheitskatastrophe, den Zivilisationsbruch Schoa, zu erinnern. Aber ein Blick nur in die Vergangenheit reicht nicht, denn auch heute wird das Leben der jüdischen Bürger in Deutschland bedroht wie seit Jahren nicht. Die antisemitischen Straftaten sind auf dem höchsten Stand, der jemals in der Bundesrepublik erfasst wurde. Der Konflikt im Heiligen Land wirkte auch in Deutschland massiv als Brandbeschleuniger: Mit Bezug auf Israel und Palästina gingen im ausländischen Milieu die extremistischen Straftaten zuletzt um 84%, im linksextremistischen Milieu sogar um unvorstellbare 239% in die Höhe.
Wir lassen nicht zu, dass unser Land zum Kampfgebiet für internationale Konflikte wird. Deutsche Straßen und Plätze sind nicht der Ort, um importierten Antisemitismus und Stellvertreterkriege auszutoben. Ausländische Straftäter, die hier jüdisches Leben angreifen, sind daher so schnell wie möglich auszuweisen. Der Koalitionsvertrag sieht für diese Fälle eine klare Konsequenz vor, die Regelausweisung: Das Aufenthaltsrecht ist in der Regel zu beenden, als grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers. Wir tragen jeden Tag Verantwortung für den Schutz und die Sicherheit der Juden in Deutschland, und das meinen wir ernst.“
Hinweis: Die hier genannten Zahlen finden Sie im jüngsten Bericht des BKA zur politisch motivierten Kriminalität.
