Spahn: „Wir reformieren Deutschland“

Neue Grundsicherung, Straßenbau, Aktivrente: In der CDU/CSU-Fraktion gibt es eine breite Zustimmung für die Reformvorhaben des Koalitionsausschusses.  „Wir reformieren Deutschland“, sagte Fraktionschef Jens Spahn. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sprach von „epochalen Schritten“, die Union und SPD jetzt angehen. 

Zu den Beschlüssen gehört die Einführung einer neuen Grundsicherung anstelle des Bürgergelds. Mit ihr werden Anreize dafür gesetzt, dass erwerbsfähige Arbeitslose dauerhaft in Beschäftigung kommen. Wer als Arbeitsloser die Termine des Jobcenters nicht einhält oder angebotene Stellen nicht annimmt, dem können die Leistungen komplett entzogen werden. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Spahn und sprach von einer „neuen Ära der Arbeitsmarktpolitik“. 

Für Investitionen in Straßen und Schienen stehen nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses drei Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Damit wird sichergestellt: Alles, was baureif ist, wird gebaut. An den Bauprojekten könnten die Menschen sehen, dass die Koalition das Land voranbringe, betonte Hoffmann. 

Schließlich hoben Spahn und Hoffmann auch die Einführung einer Aktivrente hervor. Zum 1. Januar 2026 sollten angestellte Rentner 2.000 Euro monatlich hinzuverdienen können, ohne dass sie darauf Steuern bezahlen müssen. Außerdem soll es eine Frühstartrente geben: Kinder vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr erhalten monatlich zehn Euro vom Staat. Die Reform der privaten Altersvorsorge soll noch 2025 vom Kabinett beschlossen werden. Zum Rentenpaket gehören außerdem die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau, die Ausweitung der Mütterrente und die Stärkung der Betriebsrente. 

Union: Kein abruptes Aus für den Verbrenner 2035

„Was die Koalition entscheidet, macht für die Menschen einen Unterschied“, sagte Spahn. Er bekräftigte auch die Haltung der Unionsfraktion, dass es im Jahre 2035 kein abruptes Verbrenner-Aus auf EU-Ebene geben sollte. Es gehe darum, die Autoindustrie in Deutschland zu stärken und Jobs bei Herstellern und Zulieferern zu erhalten.