- Mathias Middelberg über den Haushaltsentwurf 2027
- „Kürzungen sind nicht populär, aber sie müssen sein“
- Bei Förderungen auf Effizienz achten
Im September starten die parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2027. Wie viel Geld zur Verfügung steht, wofür Ausgaben geplant sind – das sind die Fragen, um die sich alles dreht. Dazu ein Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg.
Herr Middelberg, vor wenigen Monaten klafften im Haushalt 2027 noch zweistellige Milliardenlücken. Anfang Juli hat die Bundesregierung nun einen Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der diese Lücken geschlossen hat. Wie war das möglich?
Middelberg: Indem man spart oder zusätzliche Einnahmen erreicht. Wir haben überwiegend gespart. Jedes Ministerium musste zum Beispiel pauschal ein Prozent Ausgaben in seinem jeweiligen Etat einsparen. Zusätzlich sind wir mit dem „Rasenmäher“ über alle Förderprogramme gefahren. Das allein hat fast 3 Milliarden Euro an Einsparungen erbracht, führt aber auch dazu, dass zum Beispiel Wärmepumpen demnächst geringer gefördert werden. Das aber ist auch sachgerecht. Denn wir haben in Deutschland die teuersten Wärmepumpen in ganz Europa. Hier gab es offenkundig Mitnahmeeffekte, die wir nicht weiter fördern sollten. Schließlich gab es Kürzungen beim Elterngeld oder beim Wohngeld.
Solche Kürzungen sind nicht populär. Aber sie müssen sein, denn wir können auf Dauer nur ausgeben, was wir auch erwirtschaften. Und aktuell leben wir – leider – weit über unsere Verhältnisse: Von 640 Milliarden Euro, die wir 2027 ausgeben wollen, werden 204 Milliarden Euro – das sind 32 Prozent – über neue Kredite finanziert. Eine solche Kreditfinanzierungsquote ist allenfalls kurzfristig akzeptabel – zum Beispiel wegen der Nachrüstung der Bundeswehr. Auf Dauer muss die Neuverschuldung massiv zurückgeführt werden.
Welche Prioritäten setzen Sie bei den Ausgaben?
Middelberg: Investitionen, Investitionen, Investitionen – das muss unsere Priorität sein. Denn das bringt Wachstum. Und das brauchen wir dringend. Dabei muss es aber auch um „echte“ Investitionen gehen, also solche, die weitere Investitionen nach sich ziehen. Nicht alles, was man als Investition bezeichnet, ist auch eine wirksame. Ein altes Freibad zu sanieren, ist zwar auch eine Investition, aber eine, die wenig weiteres wirtschaftliches Engagement nach sich zieht. Da hat man einmal Bauinvestitionen zur Sanierung aktiviert und danach passiert nichts mehr. Effizient dagegen sind Investitionen in Bildung, Forschung, Technologieentwicklung oder Verkehr. Alles das zieht weitere, meist private Investments nach sich. Und genau das pusht Wachstum.
Wie sieht es denn für die Folgejahre mit dem Bundeshaushalt aus?
Middelberg: Nicht so toll. Für 2028 und die Folgejahre sind noch gewaltige Löcher in der Finanzplanung. 2028 fehlen noch 22 Milliarden Euro, 2029 dann 39 Milliarden Euro und 2030 schließlich 47 Milliarden Euro. Das Thema Sparen bleibt deshalb ganz oben auf der Agenda. Wir müssen bei dem, was wir fördern, noch weiter und intensiver auf Effizienz achten. Und dann sollte es auch wieder ein bisschen Wachstum geben. Mit unserer massiven Investitionspolitik aus dem 500-Milliarden-Euro-Programm, mit der Absenkung der Unternehmensbesteuerung, mit schnelleren Genehmigungsverfahren in der Infrastruktur und mit Bürokratieabbau tun wir jedenfalls Einiges dafür. Und mehr Wachstum brächte dann auch höhere Steuereinnahmen.
