- Kabinett legt Entwurf vor
- 555 Milliarden Euro an Ausgaben geplant
- Parlamentarische Beratungen beginnen im September
Für das Jahr 2027 plant die unionsgeführte Koalition Ausgaben in Höhe von 555 Milliarden Euro – eine Steigerung von knapp sechs Prozent gegenüber 2026. Auch die Nettokreditaufnahme steigt um etwa 20 Milliarden auf 119 Milliarden Euro. Das sieht der Haushaltsentwurf vor, auf den sich das Kabinett kurz vor der parlamentarischen Sommerpause geeinigt hat. Unmittelbar nach der Sommerpause – im September – kommt der Entwurf zur ersten Lesung in den Bundestag. Da der Haushalt das Königsrecht des Parlaments ist, wird über die ein oder andere Ausgabenposition wohl noch gerungen werden.
Welche Akzente setzt der Entwurf?
Um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, folgt der Haushalt dem Dreiklang von Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung. Investitionen fließen vor allem in die Sanierung der veralteten Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Brücken. Eine funktionierende Infrastruktur kommt den Bürgern zugute und ist die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft floriert.
Die Strukturreformen bei Gesundheit, Pflege und Rente dienen dazu, die Systeme bezahlbar und leistungsfähig zu halten. Die Konsolidierung des Haushalts, also die Nutzung von Einsparpotenzialen, kommt künftigen Generationen zugute. Ihnen darf keine Schuldenlast zugemutet werden, die ihnen jeglichen Gestaltungsspielraum nimmt.
Wofür wird besonders viel Geld ausgegeben?
Besonders viel Geld fließt – wie schon erwähnt – in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Dafür steht neben dem Geld aus dem regulären Haushalt in Höhe von 56 Milliarden Euro auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz im Volumen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser Fonds hat eine Laufzeit von zwölf Jahren.
Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Krisen und Kriege investiert der Bund besonders in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Im Haushalt 2027 sind dafür knapp 110 Milliarden Euro angesetzt, ein Plus von 32,7 Prozent. Für die Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr wurden zu Beginn der Wahlperiode bereits mit der sogenannten Bereichsausnahme die Ausgabenrestriktionen gelockert. Die NATO-Quote soll gegenüber dem Jahr 2026 ansteigen und ab dem Jahr 2029 die Zielquote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen.
Wo wird gespart?
Wie wichtig es ist, sich bei der Kreditaufnahme zu mäßigen, zeigt eine Zahl: Für 2027 werden Zinsausgaben von 41,9 Milliarden Euro erwartet. Bis 2030 könnten sie sich auf 80,7 Milliarden Euro verdoppeln. Alle Ressorts haben deshalb durch die Bank Einsparungen in Höhe von einem Prozent ausgewiesen. Durch Digitalisierung, Bürokratieabbau und Effizienzgewinne sollen weitere Ausgaben entfallen. Auch die Strukturreformen bei den Sozialversicherungen erbringen Einsparungen.