die Lage

Europa zwischen den Machtblöcken: Warum Deutschland eine geopolitische Wirtschaftsstrategie braucht

Ein Gastbeitrag von Norbert Röttgen

Die geopolitische Ordnung der vergangenen Jahrzehnte zerfällt. Für Deutschland und Europa endet damit eine Epoche, in der wirtschaftliche Verflechtung als Garant für Stabilität und Wohlstand galt. Heute zeigt sich das Gegenteil: Wirtschaftliche Abhängigkeiten werden zunehmend als geopolitisches Machtinstrument eingesetzt. 

Europa gerät dabei immer stärker zwischen die beiden dominierenden Machtzentren des 21. Jahrhunderts und läuft Gefahr, zerrieben zu werden. Auf der einen Seite stehen die USA, die ihre wirtschaftliche Stärke protektionistisch zum eigenen Vorteil einsetzen. Auf der anderen Seite erleben wir China, das ökonomische Abhängigkeiten längst systematisch in geopolitischen Einfluss übersetzt. Für Deutschland und Europa bedeutet das vor allem eines: Die Zeit geopolitischer Bequemlichkeit ist vorbei. Wir müssen selbst ins Handeln kommen. 

„Die enorme wirtschaftliche Verflechtung mit China schränkt außenpolitische Handlungsspielräume ein“

Schon heute ist Deutschlands wirtschaftliche Verflechtung mit China in zentralen Bereichen so tief, dass es außenpolitische Handlungsspielräume einschränkt. Das betrifft kritische Rohstoffe ebenso wie industrielle Vorprodukte, Pharmakomponenten und strategische Technologien. Hinzu kommt die enorme Bedeutung des chinesischen Absatzmarktes für deutsche Schlüsselindustrien.

Besonders sichtbar wird diese Entwicklung in der Automobilindustrie. Für deutsche Hersteller wurde China vom Wachstumsmarkt zum Fundament ihres Geschäftsmodells, was sich als Falle erwies und wovor vielfach gewarnt wurde. Denn unter Präsident Xi Jinping verfolgt China seit Jahren eine Strategie, die Industriepolitik, Außenpolitik und Sicherheitsinteressen konsequent miteinander verbindet. 

Mit der Doktrin der „zwei Kreisläufe“ reduziert Peking durch Technologietransfers gezielt eigene Abhängigkeiten vom Ausland, während zugleich die Abhängigkeit anderer Volkswirtschaften von China erhöht werden soll. Durch eine intransparente Subventionspolitik und eine Unterbewertung der eigenen Währung, des Renminbis, schafft Peking bewusst ungleiche Wettbewerbsbedingungen, um chinesische Produkte auf Kosten europäischer – und hier vor allem deutscher – Konkurrenz zu etablieren. 

Damit unterläuft China systematisch internationales Handelsrecht. Inzwischen ist der chinesische Markt für europäische Elektroautos weitestgehend geschlossen, während subventionierte und damit günstigere chinesische Autos den europäischen Markt schwemmen. 

„China geht es um Handlungsfreiheit und politischen Einfluss“

China geht es dabei nicht primär um Wachstum, sondern um politischen Einfluss und Handlungsfreiheit. Das gilt insbesondere im Indo-Pazifik, den China als seine Einflusssphäre begreift, und für Taiwan, dessen Wiedervereinigung mit der Volksrepublik zum nationalen Pflichtprogramm der Kommunistischen Partei Chinas gehört. 

China unterstützt außerdem Russlands Kriegswirtschaft und trägt damit aktiv zur Gefährdung europäischer Sicherheitsinteressen bei. Diese Realitäten verschwinden nicht, indem man sie diplomatisch weichzeichnet. Wir können China nur dann auf Augenhöhe begegnen, wenn wir uns auf ein geopolitisches Verständnis von Handels- und Wirtschaftspolitik einstellen und eigene Stärke entwickeln. 

„Wir dürfen nicht politisch erpressbar sein“

Eine verantwortungsvolle China-Politik bemisst sich deshalb nicht an diplomatischen Formeln, sondern an der Fähigkeit, kritische Abhängigkeiten zu reduzieren. Dabei geht es ausdrücklich nicht um wirtschaftliche Entkopplung. Europa wird auch künftig Handel mit China treiben. Aber unsere wirtschaftlichen Beziehungen müssen so ausdifferenziert sein, dass daraus keine politische Erpressbarkeit entsteht. „De-Risking“ ist deshalb keine ideologische Forderung, sondern ökonomische und sicherheitspolitische Vernunft.

Eine solche Politik ließe sich am besten europäisch koordiniert und abgestimmt mit den USA vorantreiben. Leider bewirkt die amerikanische Zollpolitik auch gegenüber Verbündeten das genaue Gegenteil: Durch den Wegfall eines weiteren großen Marktes für europäische Produkte, wird auch das De-Risking von China erschwert. 

Für zusätzliche Unsicherheit sorgt die Möglichkeit eines von Präsident Donald Trump verhandelten Deals mit China. So misslich beides ist, taugt die amerikanische China-Politik nicht als Ausrede für europäisches Nicht-Handeln, denn je länger wir warten, desto größer wird das Risiko und der mögliche Schaden. 

„Wir müssen kritische Verwundbarkeiten systematisch abbauen“

Darum ist es entscheidend, dass wir gemeinsam mit der Wirtschaft damit beginnen, kritische Verwundbarkeiten systematisch zu identifizieren, Absatzmärkte und Lieferketten zu diversifizieren und eigene industrielle Fähigkeiten zurückzugewinnen – etwa bei Halbleitern, Batterietechnologien, pharmazeutischer Produktion und kritischen Rohstoffen. Künftiger Wohlstand darf nicht länger auf der stillschweigenden Annahme beruhen, geopolitische Risiken würden dauerhaft hinter ökonomischen Interessen zurücktreten. 

Deutschland braucht neues Wachstum – durch technologische Innovation, neue Absatzmärkte, stärkere europäische Kapitalmärkte und eine aktivere Industriepolitik. Das wird kurzfristig höhere Kosten verursachen. Langfristig schafft Resilienz jedoch Stabilität und politische Handlungsfähigkeit.

„Europa verfügt nach wie vor über erhebliche strukturelle Macht“

Um die nötige Zeit für diese Prozesse zu gewinnen, müssen wir unsere eigene geoökonomische Stärke entdecken und damit beginnen, sie selbst einzusetzen. Die Europäische Union verfügt nach wie vor über erhebliche strukturelle Macht – durch ihren Binnenmarkt, ihre industrielle Basis und ihre technologische Kompetenz. In sehr viel mehr Bereichen, als uns oftmals bewusst ist, bleiben sowohl China als auch die USA auf Europa angewiesen. Das betrifft beispielsweise die industrielle Verarbeitung, Medizintechnologie oder EUV-Lithografie.

Auch wir können diese Abhängigkeiten nutzen und unsere eigenen Stärken strategisch einsetzen. Bisher tun wir das viel zu wenig. Die entscheidende geopolitische Frage für Deutschland und Europa lautet deshalb nicht, wie Europa zwischen den USA und China bestehen kann. Die eigentliche Frage ist, ob Europa bereit ist, selbst als strategischer Akteur zu handeln. Das ist kein Selbstläufer, sondern muss politisch organisiert werden – und zwar von uns. Ohne Deutschland wird es nicht gehen. 

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