Der Bundestag hat das erste Rentenpaket der unionsgeführten Koalition mit Kanzlermehrheit verabschiedet. Damit sind die Einführung der Aktivrente, die Stärkung der Betriebsrente, die Ausweitung der Mütterrente und die umstrittene Haltelinie beim Rentenniveau beschlossen. Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach im Anschluss von einem „guten Tag für die Koalition“. Er zeigte sich zufrieden, dass nach langer Debatte eine Entscheidung getroffen wurde. Der gemeinsame Antrieb der Koalitionspartner sei es, Probleme zu lösen und das Land voranzubringen, sagte Spahn. Die Reform des Rentensystems werde im nächsten Jahr fortgesetzt.
Noch im Dezember wird eine Kommission gegründet, die bis zum Sommer Vorschläge vorlegen soll, wie die Rentenversicherung finanziell auf eine solide Grundlage gestellt werden kann. Vermieden werden soll, dass Beitragszahler immer stärker belastet werden, weil sie für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nannte das verabschiedete Paket einen „ersten Schritt mit ersten Reformbausteinen“. Im kommenden Jahr müsse das Rentensystem weiterentwickelt werden. Spahn sagte, es sei gelungen für diese Debatte neuen Raum zu eröffnen.
Spahn: „Wir haben zusammengestanden“
Zur Kritik innerhalb der CDU/CSU-Fraktion an der Haltelinie von 48 Prozent des Rentenniveaus bis 2039, welche mit der SPD vereinbart war, sagte Spahn: „Ich bin stolz auf meine Fraktion. Wir haben zusammengestanden.“ Dass man solche Debatte führen könne und trotzdem beeinander bleibe, „das macht uns als Volksparteien aus“. Er fügte hinzu: „Alle haben sich kollegial verhalten. Da bleibt nichts zurück.“ Um Arbeitsprozesse künftig reibungsloser zu gestalten, brauche es aber eine Manöverkritik.
Neuer Wehrdienst wird eingeführt
Hoffmann betonte, die Koalition sei „entscheidungsfähig und entscheidungswillig“. Sie habe bisher jedes Thema, das sie angepackt habe, erfolgreich zu Ende gebracht. Wenn man miteinander ringe, sei das per se nichts Schlechtes, sondern ein Zeichen, dass die parlamentarische Demokratie funktioniere. Allein in dieser Woche hat die Koalition neben dem Rentenpaket die Einführung eines neuen Wehrdienstes sowie finanzielle Erleichterungen für die Gastronomie, für Pendler und Ehrenamtler beschlossen. Um die illegale Migration einzudämmen, kann die Regierung Herkunftsländer künftig per Verordnung als sicher einstufen.