- Mehr Befugnisse und technische Möglichkeiten
- Gegen hybride Angriffe besser gewappnet
- Auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten
Spionage, Sabotage, Cyberangriffe – Deutschland steht im Fadenkreuz fremder Mächte, ist Zielscheibe von Extremisten und Terroristen. Zur Abwehr hybrider Angriffe aus dem In- und Ausland werden aus den Nachrichtendiensten deshalb echte Geheimdienste, wie der Bundestag in dieser Woche beschloss. Das heißt, ihre rechtlichen Befugnisse und ihre technischen Möglichkeiten werden erweitert. Sie agieren damit auf Augenhöhe mit ihren europäischen Partnern, die heute schon mehr dürfen als nur aufklären.
Was dürfen Nachrichtendienste künftig im Bereich Aufklärung?
Nachrichtendienste erhalten künftig mehr technische Aufklärungsmöglichkeiten, um Erkenntnisse zu gewinnen. Der Bundesnachrichtendienst, zuständig für Auslandsaufklärung, darf künftig Daten länger speichern – inhaltliche Daten für sechs Monate und Verbindungsdaten für dreizehn Monate. So können terroristische Netzwerke, ausländische Sabotage und andere Bedrohungen schneller erkannt und abgewendet werden.
Um die Daten besser auswerten zu können, darf der BND künftig intelligente Tools verwenden, etwa zum biometrischen Abgleich von Bilddateien. Erkenntnisse müssen dort ankommen, wo sie für die Sicherheit des Landes gebraucht werden. Deshalb werden die Möglichkeiten zur Auswertung und zur Weitergabe sicherheitsrelevanter Informationen verbessert, insbesondere auch an die Bundeswehr.
In welchen Fällen dürfen Nachrichtendienste künftig aktiv werden?
Zur Abwehr unmittelbarer Gefahren dürfen die Nachrichtendienste in Zukunft selbst tätig werden, falls andere Stellen nicht rechtzeitig eingreifen können. Wer schwerwiegende Gefahren erkennt, muss nicht nur zusehen können, er muss auch selbst handeln dürfen. So dürfen die Nachrichtendienste in fremde IT-Systeme eindringen, dürfen Daten löschen, verändern oder umleiten, um Hackergruppen das Handwerk zu legen. Auf diese Weise können sie die Herstellung oder Lieferung von Drohnen, Waffen oder Sprengstoff verhindern.
Wie sieht es mit der Kontrolle aus?
Die Kontrolle über BND und BfV wird gestärkt, indem sie von einzelnen Gremien auf eine zentrale und unabhängige Behörde übertragen wird, den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat). Dieser funktioniert wie ein Gericht. Der Unabhängige Kontrollrat wird Maßnahmen der Nachrichtendienste vorab prüfen, um zu sehen, ob sie gerechtfertigt sind. Im Nachgang kontrolliert er, ob die Daten ordnungsgemäß verarbeitet werden.